Stadtparlament

Das Stadtparlament ist, an Stelle der Gemeindeversammlung und im Rahmen der Gemeindeordnung, gesetzgebendes Organ der Stadt Bülach. Es besteht aus 28 Mitgliedern (SVP 7, FDP 4, GLP 4, Grüne 4, SP 4, EVP 3, Die Mitte 1 und EDU 1). Die Neukonstituierung erfolgte am 11. April 2022.

Parlamentspräsident 2023/2024 ist Thomas Obermayer.

Gremien

Die Geschäftsleitung des Stadtparlaments vertritt das Parlament nach aussen und bereitet die Sitzungen vor. Die Kommissionen Bau und Infrastruktur, Bevölkerung und Sicherheit sowie Bildung und Soziales bereiten die jeweiligen Sachgeschäfte zuhanden des Parlaments vor. Die Geschäftsprüfungskommission übt die politische Kontrolle über die Geschäftsführung der Gemeinde aus. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) erfüllt die ihr nach Gesetz übertragenen Aufgaben.

Geschäftsleitung des Stadtparlaments
Kommission Bau und Infrastruktur : zuständig für die Produktegruppen der Geschäftsfelder Bau, Planung und Umwelt, Abfallbewirtschaftung, Land- und Forstwirtschaft, Liegenschaften, Verkehr und Werke (Wasser, Abwasser)
Kommission Bevölkerung und Sicherheit : zuständig für die Produktgruppen der Geschäftsfelder Bevölkerungsdienste, Finanzen, Kultur, Management Dienste, Sicherheit, Sport sowie Wirtschaft und Arbeit
Kommission Bildung und Soziales : zuständig für die Produktgruppen der Geschäftsfelder Alter, Bildung, Gesundheit und Soziales
Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Rechnungsprüfungskommission (RPK)

Parlamentssekretariat

Die Parlamentssekretärin bereitet zusammen mit der Geschäftsleitung die Parlamentssitzungen vor und führt das Protokoll. Sie berät die Geschäftsleitung in verwaltungsrechtlicher Hinsicht, veranlasst die erforderlichen Publikationen und erledigt allgemeine Sekretariatsarbeiten.

Kommende Parlamentssitzungen

Vergangene Parlamentssitzungen

Sie finden hier die Publikationen, Protokolle und Protokollbeilagen seit 2013. Frühere Dokumente können beim Parlamentssekretariat angefordert werden.

Pendente Vorstösse

Vorstösse sind parlamentarische Instrumente, die den Mitgliedern des Stadtparlaments zur Verfügung stehen. Es sind dies: die Anfrage, die Interpellation, das Postulat, die Motion sowie die parlamentarische Initiative. Weitere Informationen zu diesen verschiedenen Arten von Vorstössen, deren Behandlungsprozess und deren Auswirkungen finden Sie in der Geschäftsordnung des Stadtparlaments. Folgende Vorstösse wurden eingereicht, vom Parlament jedoch noch nicht zur Bearbeitung an den Stadtrat überwiesen.

Überwiesene Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden vom Stadtparlament an den Stadtrat überwiesen und befinden sich aktuell in der Bearbeitung.

Behandelte Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden vom Stadtrat bearbeitet und vom Stadtparlament als erledigt von der Geschäftsliste gestrichen.

Anträge und Weisungen an das Stadtparlament

Der Stadtrat stellt zu jenen Geschäften, welche gemäss Gemeindeordnung in die Kompetenz des Stadtparlaments fallen, demselben Antrag und Weisung. Aktuell befinden sich folgende Themen beim Parlament in Bearbeitung. Sobald die vorberatenden Kommissionen ihre Empfehlungen formuliert haben, wird das Parlament an einer der nächsten Sitzungen über das jeweilige Geschäft befinden.