Anfrage betr. "Verwendung der Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds"

Anfrage von Christoph Meier vom 27. Februar 2023

Durch den Regierungsratsbeschluss Nr. 391/2022 erhalten die Zürcher Gemeinden mindestens 20 % aus den Einnahmen des Kantonalen Strassenfonds für den Unterhalt des Gemeinde-Strassennetztes. Die Beiträge werden erstmalig im Jahr 2023 ausbezahlt. Massgebend für die Bemessung der Beiträge ist die Gesamtlänge der Gemeindestrassen in Kilometern, die vom motorisierten Individualverkehr befahren werden können {§ 29 Abs. 1 StrassenGesetz).

Fragen:

  1. Welche Beiträge erwartet Bülach aus dem Strassenfonds, im aktuellen und den folgenden Jahren?
  2. Wie gedenkt der Stadtrat, diese Gelder einzusetzen?
  3. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, mit diesen Geldern die Erneuerung der Strassenleuchten (aufLED und/oder smart-) zu beschleunigen?

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