Interpellation betr. "Zentrumsfunktion der Stadt Bülach"
Interpellation von Frédéric Clerc und Mitunterzeichner.
"In der Vergangenheit hat die Stadt Bülach zunehmend Zentrumsfunktionen für die Region übernommen. Um die Zusammenhänge besser zu verstehen, laden die Unterzeichneten den Stadtrat ein, folgende Fragen zu beantworten:
- Unter welchen Kriterien übernimmt oder bewirbt sich die Stadt Bülach für regionale Zentrumsfunktionen? Was sind die Vorteile für Bülach bei der Übernahme von Zentrumsfunktionen?
- Wer entscheidet für oder gegen zusätzliche regionale Zentrumsfunktionen?
- Wie gestaltet sich der Entscheidungsprozess und wie sieht die Ablauforganisation aus?
- Können Zentrumsfunktionen wieder abgegeben werden?
- Gibt es Verträge, Leistungsvereinbarungen usw. Wenn ja, welche und was sind die wesentlichen Inhalte?
- Wie wird gewährleistet, dass nicht der Bülacher Steuerzahler für die Zusatzaufgaben aufkommen muss (Kosten Abteilung, Overheadkosten Verwaltung inkl. Politik, Folgeinvestitionen z.B. IT usw)?
- Wie wird in der Gesamtbetrachtung die Mehrbelastung durch die intensivere Nutzung der Bülacher Infrastruktur (Strassen, Gebäude, usw.) berücksichtigt?
- Wie werden die zunehmend knappen Bodenressourcen (immer weniger Wohnraum, weniger Grünflächen usw.) bei den Überlegungen mit einbezogen?
- Werden neue Investitionen in Infrastruktur (Gebäude, Verkehr usw.) welche von Regionaler Bedeutung sind, von den umliegenden Gemeinden finanziell mitgetragen? Wenn ja, nach welchen Kostenschlüssel geschieht das?
- Wie werden die ökologischen Aspekte berücksichtigt (Generieren von zusätzlichem Verkehr von und nach Bülach)?
- Wie sieht der Kostenschlüssel für die finanziellen Leistungen der Aussengemeinden aus?
- Wie ist die Kostentransparenz und Leistungstransparenz jeder einzelnen Zentrumsfunktion gewährleistet und wie kann sie überprüft werden (auch bezüglich zukünftiger Investitionen)?
- Welches sind per Ende September 2013 die Zentrumsfunktionen welche die Stadt inne hat.
- Welche zentralörtlichen Leistungen haben unsere Nachbargemeinden z.B. Kloten übernommen? Gibt es Verträge, Leistungsvereinbarungen usw. (siehe Punkt 5) und wie beteiligt sich Bülach finanziell an diese externen Leistungen?
Da auch einmalige, bzw. wiederholte Zahlungen an andere Gemeinden erfolgen, welche nicht einer Zentrumsfunktion der Stadt zugewiesen werden können, stellen wir auch die folgenden Fragen an den Stadtrat: - An welche Sport-Institutionen in anderen Gemeinden fliessen einmalige, bzw. wiederkehrende Zahlungen?
- An welche kulturellen Institutionen in anderen Gemeinden fliessen einmalige, bzw. wiederkehrende Zahlungen?
- An welche sonstigen Institutionen in anderen Gemeinden fliessen einmalige, bzw. wiederkehrende Zahlungen?
- Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten betreffend obgenannter Punkte und wie setzen sich diese zusammen?
- Aufgrund welcher Kriterien zahlt die Stadt Bülach diese Beiträge?"
