Interpellation "Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden?"
Interpellation von Romaine Rogenmoser und Mitunterzeichnende vom 7. März 2023
Diverse Gemeinden sind kürzlich in die Schlagzeilen geraten, weil sie Mietverhältnisse für die Unterbringung von Asylanten gekündigt haben.
Der Stadtrat wird eingeladen, über folgende Punkte Auskunftzu erteilen:
- Welches sind die grössten Probleme und Herausforderungen der Stadt Bülach im Hinblick aufden aktuellen Ansturm von Asylsuchenden? Wie begegnet der Stadtrat diesem Ansturm?
- Wie ist die aktuelle Handhabung und das Vorgehen des Stadtrates bei Wohnungsvergaben an Asyl- und Schutzsuchenden?
- Welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, neben Wohnungen, zieht der Stadtrat in Betracht? Ziehter auch wieder Zivilschutzanlagen und ähnliche freistehende Bauten in Betracht?
- Wie verhindert der Stadtrat, dass in der Gemeinde wohnhaften Mieterinnen und Mietern die Wohnung für die Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden gekündigt wird?
- Erachtet es der Stadtrat grundsätzlich als verhältnismässig und legitim, langjährigen Mieterinnen und Mietern zu kündigen, um in den betroffenen Liegenschaften Asyl- und Schutzsuchende unterzubringen? Wenn ja, wieso und unter welchen Umständen?
- Werden Asyl- und Schutzsuchende bei der Wohnungsvergabe in gemeindeeigenen Liegenschaften gegenüber anderen Wohnungssuchenden bevorzugt? Wenn ja, in welchen Fällen und wieso?
- Unterscheidet der Stadtrat zwischen der Herkunftder Asyl- und Schutzsuchenden bei der Unterbringung? Wenn ja, wie und wieso unterscheidet er?
- Wie wirkt sich die erneute Erhöhung der Aufnahmequote aufdie Stadt Bülach aus? Mitwelchen konkreten Massnahmen kann diese Erhöhung aufgefangen werden?
- Wie viel kostet diese Erhöhung der Aufnahmequote den Bülacher Steuerzahler zusätzlich?
