Interpellation betreffend Verwendung der Parkplatz-Ersatzabgabe
Interpellation von Andres Bührer namens der BSB vom 22. November 2017
Der Stadtrat wird eingeladen, anhand der folgenden Fragen Auskunft zu erteilen über die durch Bauherrschaften zu entrichtende Ersatzabgabe für Pflicht – Parkplätze, die bei Bauprojekten entgegen der geforderten Mindestanzahl nicht erstellt werden können (Nach PBG Art 242 – 247):
- Seit welchem Jahr müssen in Bülach diese Abgaben geleistet werden?
- Wie hoch ist der Finanzbestand der nicht verwendeten Ersatzabgaben aktuell und wie hoch ist der Finanzbestand an Mitteln im diesbezüglich nach PBG geforderten Fond der Stadt Bülach aktuell total?
- Für welche Anzahl Parkplätze wurden die Ersatzabgaben seit deren Einführung eingezogen?
- Existiert eine für den Gemeinderat einsehbare Planung, wo welche Anzahl Parkplätze aus diesem Fonds aktuell zu realisieren wären?
- Welche Anzahl Parkplätze hat die Stadt Bülach seit Einführung der Ersatzabgaben explizit zu diesem Zweck neu erstellt, beziehungsweise sich finanziell an deren Erstellung beteiligt, und zu welchen Kosten total?
- Seit welchem Jahr hat die Stadt Bülach keine diesbezüglichen Parkplätze mehr erstellt, oder sich an deren Erstellung beteiligt?
- Welches sind die Anstrengungen der Stadt Bülach, um mit diesem Geld Parkplätze zu schaffen, explizit bisher, aktuell, und nach Planung künftig?
