Interpellation betreffend Sanierung und Erweiterung Nahwärmeverbund "Gstückt"

Interpellation von Andrea Spycher.

Mit Beschluss-Nr. 11-04/10.2 vom 18. Januar 2011 hat die Primarschulpflege einen Rahmenkredit von 1 496 000 Franken (inkl. MWST) betreffend Sanierung und Erweiterung des Nahwärmeverbunds „Gstückt“ gesprochen.

Ich lade den Stadtrat ein, folgende Fragen bezüglich dieses Geschäftes zu beantworten:

  • Warum wurde der Gemeinderat nicht mittels Antrag und Weisung über dieses Projekt informiert und konnte so entsprechend darüber befinden?
  • Weshalb werden diese Kosten als gebunden erklärt, wenn sowohl sachlich wie auch zeitlich erheblicher Ermessensspielraum besteht und diverse Erweiterungen notwendig werden?
  • Ist die leistungsmässige Auslegung von Fernleitung und Heizzentrale realistisch? Hat man abgeklärt, ob der Bedarf, beziehungsweise das Interesse der Hauseigentümer, sich in näherer Zeit an diesen Nahwärmeverbund anzuschliessen, überhaupt besteht? Für welche Anschluss-leistungen sind schriftliche Zusagen vorhanden?
  • Ist es richtig, dass die Vergabe der Heizungs-Ingenieurarbeiten ohne Konkurrenzofferte an ein Ingenieurbüro in Winterthur erfolgte? (Gem. Baukosten Primarschule 228 960 Franken inkl. 8 % MWSt). Wenn ja, ist man sich bewusst, dass dies gegen die Submissionsverordnung verstösst?
  • Warum wurde die Submission im Einladungsverfahren abgebrochen? Ist gewährleistet, dass eine allfällige Neuausschreibung korrekt ausgeführt wird?
  • Aufgrund wessen Fehler werden jetzt zusätzliche Kosten von 350 000 Franken auf die Stadt Bülach zukommen? Welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
  • Wird dieses Geschäft noch dem Gemeinderat vorgelegt?

Die RPK unterstützt diese Interpellation gemäss Beschluss vom 9. Mai 2011 einstimmig.