Postulat "Ersatz Grundsatzbeschlüsse"

Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Grundsatzbeschlüsse mit einem effektiveren Instrument ersetzt werden können, damit zukünftig vom Stadtparlament beschlossene Stossrichtungen auch tatsächlich vom Stadtrat eingehalten werden.

Begründung:

Die Grundsatzbeschlüsse vom Stadtparlament werden, wenn überhaupt, lediglich zu Beginn der Legislatur im Rahmen der neuen Legislaturziele des Stadtrates berücksichtigt. Für die restlichen vier Jahre werden die Beschlüsse nicht mehr beachtet. Der aktuelle Detailgrad verhindert ausserdem eine sinnvolle Diskussion über die vom Parlament gewünschte Ausrichtung der Stadt. Des Weiteren können nicht alle Grundsatzbeschlüsse eingehalten werden, dies ist selbst dem Parlament beim Beschluss bewusst. Demzufolge soll dieses Instrument in eine Variante geändert werden, die entweder auf einer anderen Flughöhe operiert, oder mindestens im Umfang eingegrenzt ist. Denkbar wäre ebenfalls eine Honorierung oder Sanktionierung bei Erfüllung bzw. Nichterfüllung.