Interpellation zum Neubau Flüchtlings- und Asylzentrum

Im März überwies der Stadtrat Antrag und Weisung zu einem Verpflichtungskredit über Fr. 6‘950‘000 für den Neubau eines Flüchtlings- und Asylzentrums an den Gemeinderat. Kurz darauf wurden die zuständige Fachkommission III wie auch die Rechnungsprüfungskommission gebeten, mit der Beratung des Geschäftes zuzuwarten. Angesichts der Tatsachen, dass jetzt schon wenig Platz für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Verfügung steht, dass die aktuellen Räumlichkeiten teilweise im März 2016 abgebrochen werden und dass es in Europa so viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg gibt, wird in absehbarer Zeit in Bülach zu wenig Platz für die würdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zur Verfügung stehen. Die Unterzeichnenden befürchten, dass der Zeitplan für den Neubau nicht eingehalten werden kann und dass viel Geld für Provisorien verschwendet werden muss. Deshalb haben wir folgende Fragen an den Stadtrat:

1. Warum wurde das Geschäft überwiesen, die Kommission dann aber sofort angehalten, nichts weiter zu unternehmen?

2. Wann ist es vorgesehen, dass die Kommission und die RPK die Arbeit aufnehmen soll?

3. Ist es vorgesehen, dass der Stadtrat das Geschäft zurückzieht?

4. Welche Provisorien für Flüchtlinge und Asylbewerber gibt es, was kosten diese und für wie viele Personen bieten sie Platz?

5. Sind weitere Provisorien geplant?

6. Kann der gemäss Weisung vorgesehene Zeitplan (Volksabstimmung 1. Halbjahr 2016 und Bezug im Sommer 2018) eingehalten werden? Mit wieviel Verzögerung wird gerechnet?

7. Wie wird die dramatische Entwicklung der Anzahl von Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, berücksichtigt? Wie stellt der Stadtrat sicher, dass bei akutem Bedarf, wie auch langfristig, genügend Flüchtlinge unterbringen können?“