Parlamentarische Initiative "Schuldenbremse für Bülach"
- Geschäftsart
- Parlamentarische Initiative
- Status
- In Bearbeitung
- Datum
- 30. September 2025
- Verfasser/Beteiligte
- Meier Christoph (Erstunterzeichner/-in), Hartmann Laura (Mitunterzeichner/-in), Nötzli Patrizia (Mitunterzeichner/-in), Pecorelli Alessandro (Mitunterzeichner/-in), Piubel Ana (Mitunterzeichner/-in), Studiger Lukas (Mitunterzeichner/-in), Winzer Ralf (Mitunterzeichner/-in), Ziegler Stephan (Mitunterzeichner/-in), Zimmerli Sven (Mitunterzeichner/-in), Zumstein Reto (Mitunterzeichner/-in)Bruno Bliggenstorfer (Mitunterzeichner/in)
Erik Grässli (Mitunterzeichner/in)
Thomas Obermayer (Mitunterzeichner/in)
Romaine Rogenmoser (Mitunterzeichner/in)
Peter Stiefenhofer (Mitunterzeichner/in)
Gabriel C. Terlemez (Mitunterzeichner/in) - Beschreibung
Die Gemeindeordnung wird mit einer Schuldenbremse ergänzt:
§1: Es dürfen ausschliesslich Budgets und Rechnungen vorgelegt werden, die folgende Kriterien erfüllen:
a. Die Budgets weisen auf der Basis von 92 % Steuerfuss (Referenzpunkt) einen ausgeglichenen Saldo auf.
Dieser Referenzpunkt kann vom Parlament mit dem qualifizierten Mehr von 2/3 angepasst werden.
b. Die Ausgaben steigen prozentual gleich oder weniger als die Einnahmen.
c. Ausnahmen sind möglich. Diese müssen jedoch durch das qualifizierte Mehr von 2/3 der Parlamentsmitglieder genehmigt werden und innerhalb von maximal 2 Folgejahren vollständig kompensiert werden, so dass die durchschnittliche Veränderung wiederum den Anforderungen a. und b. Entsprechen.
d. Rechnungsdefizite müssen über die nächsten 5 Jahren abgetragen werden. Die entsprechenden Beträge müssen in den jeweiligen Jahren budgetiert bzw. zusätzlich einkalkuliert werden.
e. Einnahmen von Bund, Kanton, Gemeinden, Institutionen, juristischen Personen (z.B. EKZ, ZKB), privaten Personen, Stiftungen, Legaten, dürfen ausschliesslich für den Schuldenabbau verwendet werden, sofern sie nicht zweckgebunden sind (z.B. Finanzausgleich, Lotteriefondsgelder für Sportanlagen oder Kultur). Sind keine Schulden abbaubar, fliessen die Mittel in die Finanzpolitische Reserve.
| Name | ||||
|---|---|---|---|---|
| PI Schuldenbremse für Bülach (PDF, 226 kB) | Download | 0 | PI Schuldenbremse für Bülach |