Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Palliaviva    

Der Stadtrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Palliaviva, Zürich, genehmigt. Die Palliaviva wird spezialisierte Palliative Care Leistungen für Bewohnerinnen und Bewohner der Heime in Bülach erbringen.

Einwohnerinnen und Einwohner, die sich in einer palliativen Situation befinden und zuhause leben, werden bereits durch die Stiftung Palliaviva begleitet und unterstützt. Die neue Leistungsvereinbarung sorgt dafür, dass auch betroffene Menschen, die in Pflegeheimen leben, diese Begleitung und Unterstützung erhalten können.

Die Leistungsvereinbarung ist auf drei Jahre befristet; 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2028. Die Kosten betragen total 120 000 Franken bzw. 40 000 Franken pro Jahr. Die Kosten für das Jahr 2026 sind nicht budgetiert. Der Stadtrat hat sie zulasten der stadträtlichen Kreditkompetenz genehmigt.

Parlamentarischer Vorstoss: Nicht-Entgegennahme

Der Stadtrat lehnt es ab, das Postulat «Verantwortliche städtische Stelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention» von Parlamentarierin Anne-Christine Halter und Mitunterzeichnenden entgegenzunehmen.

Das Postulat ist auf buelach.ch veröffentlicht. Es schliesst an die Antwort des Stadtrats auf die Interpellation «Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention» von Juni 2025 an, vgl. buelach.ch. Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats, das Frauen und Mädchen vor verschiedenen Formen von Gewalt schützt, vgl. Website des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann.

Der Stadtrat begründet die Nicht-Entgegennahme des Postulats mit zwei zentralen Argumenten: Zum einen ist er bereit, sich stärker auf kommunaler Ebene zu engagieren. Dies aber in enger und sinnvoller Abstimmung mit dem Kanton, den anderen Gemeinden und dem Bund. Zum anderen sind die vorhandenen Ressourcen begrenzt. Sie reichen nicht aus, um zahlreiche wichtige und sinnvolle Projekte und Aktionen zusätzlich durchzuführen.

Der Stadtrat wird seine Haltung an der Parlamentssitzung vom 8. Dezember 2025 mündlich begründen.

Philipp Suter
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 20
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