Interpellation von Reto Zumstein vom 13. April 2025

"Interpellation bezüglich biodiversitätsschädigender Subventionen"

Interpellation
Der Stadtrat wird gebeten die Fragen auf Seite 2 zu beantworten sowie weitere biodiversitätsschädigende kommunale Subventionen zu identifizieren und monetär zu Quantifizieren. Weiter bitten wir die Regierung darzulegen, wie diese Subventionen reduziert, abgeschafft oder umgestaltet werden können.

Begründung
Die Biodiversität der Schweiz und auch im Kanton Zürich nimmt seit Jahren kontinuierlich ab. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten sind inzwischen akut gefährdet. Um den Schwund der Naturvielfalt zu bremsen, werden zahlreiche Instrumente, Massnahmen und Förderprogramme von der öffentlichen Hand finanziert, trotzdem bleibt der Zustand kritisch. Ein wichtiger Grund sind die insbesondere bei Bund und Kantonen noch immer weit verbreiteten biodiversitätsschädlichen Subventionen. In einem Grundlagenbericht durch Gubler L. et al 2020 der eidgenössischen Forschungsanstalt für Land, Schnee und Landschaft (WSL) wurden eine Vielzahl an Subventionen auf Bund-, Kantons- und Gemeindeebene identifiziert. Damit ist der erste Schritt zur Identifizierung erfolgt. Die Gemeinde Bülach soll nun ihren Teil dazu beitragen die schädliche Wirkung der Zuwendungen auf kommunaler Ebene zu identifizieren und abzubauen. Damit fördern wir die lokale Biodiversität und sparen erst noch Geld.

Fragen zu biodiversitätsschädigenden kommunalen Subventionen in Anlehnung an Gubler L. et al 2020 «Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz. Grundlagenbericht» https://subventionen.wsl.ch/de/

1) Bevölkerung und Sicherheit
a) Bestehen Massnahmen zur Förderung der E-Mobilität?
b) Bestehen in Bülach nicht bewirtschaftete Parkplätze auf öffentlichem Grund, inkl. «Gratis-Parkierungsdauer»?
c) Sind die Parkplatzgebühren kostendeckend inkl. deren Kontrolle, Unterhalt Parkuhren, Ausstellung Parkkarten, anrechenbarer Verwaltungsaufwand?
d) Welche Massnahmen werden getroffen, um den Langsamverkehr inkl. ÖV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu fördern.
e) Erfolgt der Unterhalt der Gemeindestrassen nach ökologischen Kriterien, um das Potential zur Vernetzung von Lebensräumen optimal zu nutzen?
f) Gibt es in Bülach das Potential zur Umnutzung von Strassen/Spuren um (temporär) den Langsamverkehr zu fördern?
g) Welche Kosten werden zur Grob- und Fein-Erschliessung neuer Grundstücke durch die Gemeinde übernommen? Bitte um Aufschlüsselung.

2) Umwelt und Infrastruktur
a) Sind die Wasserkosten kostendeckend inkl. Ausbau Kläranlage, Verwaltungskosten der Abwasserentsorgung, Werterhaltung Kanalisationsnetz?
b) Sind die Anreize zur Vermeidung von abfliessendem Abwasser richtig gesetzt: Bestehen (i) Anreize (steuerliche oder in der Nutzungsordnung), die Infiltrationsflächen auf privatem Grund begünstigen? Bestehen auf der anderen Seite (ii) Auflagen oder Anreize für versiegelte Flächen?

3) Planung und Bau
a) Verpachtet die Gemeinde Bülach eigenes Landwirtschaftsland bzw. unbebautes Bauland und wenn ja unter welchen Auflagen? Unterliegt das von der Gemeinde verpachtete Landwirtschaftsland ökologischen Auflagen?
b) Leistet die Gemeinde Beiträge zur Neuerschliessung von landwirtschaftlichen Flächen (Wege-, Strassenbau)? Wenn ja welche?

4) Bestehen weitere kommunale Subventionen, die negative Auswirkungen auf Biodiversität haben können? Wenn ja welche und wie könnte diese Wirkung minimiert werden?