Teilnahme an Vernehmlassung

Der Stadtrat hat die Stellungnahme zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) beschlossen.

Die Direktion der Justiz und des Innern hat die Gemeinden zur Vernehmlassung zur Änderung des EG KESR eingeladen. Bei der Änderung des Gesetzes geht es unter anderem um die Zusammensetzung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), den Perimeter der Berufsbeistandschaften im Erwachsenenschutz und deren (digitale) Aktenführung und -aufbewahrung. Der Stadtrat stimmt in fast allen Punkten mit der Stellungnahme der Sozialkonferenz des Kantons Zürich überein, vgl. www.zh-sozialkonferenz.ch.

Anpassung von zwei Leistungsvereinbarungen

Der Stadtrat hat zugestimmt, zwei Leistungsvereinbarungen per 1. Januar 2025 anzupassen und zu erneuern.

Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Pigna

Die neue Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Pigna hat zwei wichtige Änderungen: Der jährliche Beitrag für Menschen mit Wohnsitz in Bülach, die bei der Stiftung Pigna wohnen oder arbeiten, wird erhöht. Die Stiftung Pigna nimmt zukünftig Klientinnen und Klienten aus Gemeinden mit einer Leistungsvereinbarung bevorzugt auf, wenn es rechtlich möglich ist.

Die Stadt Bülach hat seit 2002 eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Pigna. Die Stiftung Pigna fördert, unterstützt, betreut und beschäftigt Menschen mit Behinderung in ihrem Lebens-, Arbeits- und Wohnraum. Seit 2002 beträgt der Beitrag der Stadt Bülach für Menschen mit Wohnsitz in Bülach, welche bei der Stiftung Pigna wohnen und/oder arbeiten, 3000 Franken/Jahr. Nun wird der Betrag um 12,7 Prozent auf 3380 Franken erhöht. Damit wird die Teuerung seit 2002 ausgeglichen. Künftig soll der Betrag jährlich der Teuerung angepasst werden, jedoch nicht unter 3380 Franken fallen.

Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Alterszentrum Region Bülach für Spitex-Leistungen

Die neue Leistungsvereinbarung berücksichtigt die aktuellen Themen und Entwicklungen in der Pflege.

Im Jahr 2002 übertrug die Stadt Bülach die Spitex-Dienste an die Stiftung Alterszentrum Region Bülach (SARB). Die aktuelle Leistungsvereinbarung läuft Ende des Jahres aus. Die neue Leistungsvereinbarung passt zur Pflegeversorgungs-Strategie, zum Alterskonzept der Stadt Bülach und dessen Massnahmen-Plan.

Eschenmosen: Ersatz Leitungen und Strasseninstandstellung

Der Stadtrat hat ein Bauprojekt zur Sanierung diverser Leitungen, Strassen und Wege in Eschenmosen beschlossen. Er hat dafür Kredite von total 2,22 Millionen Franken genehmigt und Arbeiten vergeben.

Die bestehenden Wasserversorgungs-Anlagen in Eschenmosen mit Jahrgang 1949 sollen ersetzt werden. Altersbedingt kam es immer wieder zu Rohrbrüchen kam. Das bestehende Entwässerungs-System ist gleich alt. Im Jahr 2018 wurde es gereinigt und untersucht. Dabei wurden im Regenabwasser-System massgebende Mängel festgestellt. Deshalb muss auch dieses erneuert werden. Davon betroffen sind auch Drainage-Leitungen für landwirtschaftlich bewirtschaftete Flächen. Die bestehenden Strassen, Wege und deren Bestandteile sind ebenfalls alt und in einem schlechten Zustand. Zu ersetzen sind deshalb die Strassenentwässerung und -beleuchtung, die Randabschlüsse sowie der Strassenoberbau.

Der Stadtrat hat folgende Kredite genehmigt: 670 000 Franken für die Instandsetzung der Strasse, 680 000 Franken für die Massnahmen an den Wasserversorgungs-Anlagen und 870 000 Franken für die Massnahmen an den Abwasser- und Meliorations-Anlagen.

Der Stadtrat hat folgende Arbeiten vergeben:

• die Tiefbau-Arbeiten an die Kern Strassenbau AG, Bülach, zum Preis von 1,663 Millionen Franken
• die Rohrlege-Arbeiten an die Gebrüder Meier AG, Hettlingen ZH, zum Preis von 255 000 Franken
• die Sanierungs-Arbeiten der Strassenbeleuchtung an die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich, Seuzach ZH, zum Preis von 61 000 Franken
• die örtliche Bauleitung und die Vermessungsarbeiten an die Gossweiler Ingenieur AG, Bülach, zum Preis von 142 000 Franken
• diverse kleinere Arbeiten

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
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Bülach, 19. September 2024