Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Ersatzwahl Stadtparlament
Samuel Lienhart (SP) scheidet per 31. Juli 2023 aus dem Stadtparlament Bülach aus.
Seine Nachfolge tritt Anne-Christine Halter per 1. August 2023 an. Der Stadtrat verdankt Samuel Lienhart seine Mitarbeit im Stadtparlament bestens.
Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr»
Der Stadtrat hat die Unterschriftenliste der Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» geprüft. Er hat festgestellt, dass sie die formellen gesetzlichen Vorgaben erfüllt.
Dies hat zur Folge, dass die Unterschriftensammlung nach der amtlichen Publikation des Stadtratsbeschlusses beginnen kann. Die amtliche Publikation erfolgt am 29. Juni 2023 im Digitalen Amtsblatt Schweiz (www.epublikation.ch). Publiziert werden dann auch Titel und Text der Volksinitiative sowie die Namen der Mitglieder des Initiativkomitees.
Beantwortung parlamentarischer Vorstoss
Der Stadtrat hat die Interpellation von Romaine Rogenmoser betreffend Mietkündigungen zu Gunsten von Asyl- und Schutzsuchenden fristgerecht beantwortet.
Die Haltung des Stadtrats zur Schaffung von Unterkünften für geflüchtete Menschen wird in der Antwort dargelegt. Unter anderem macht der Stadtrat deutlich, dass er es in keiner Weise verhältnismässig und legitim erachte, langjährigen Mieterinnen und Mietern zu kündigen, um Asyl- und Schutzsuchende unterzubringen. Die ausführliche Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat vier Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Italien, Kosovo, Nordmazedonien und der Türkei.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail
26. Juni 2023
