Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Beantwortung Parlamentarischer Vorstoss
Der Stadtrat hat die Anfrage des Parlamentariers Christoph Meier bezüglich Verwendung der Kantonsbeiträge für Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds beantwortet.
Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.
Änderung der Zusatzleistungsverordnung: Teilnahme an Vernehmlassung
Die Stadt Bülach hat sich an folgender Vernehmlassung beteiligt: Änderung der Zusatzleistungsverordnung zur Stärkung der Betreuung im Alter ausserhalb von Heimen für Personen mit Ergänzungsleistungen zur AHV.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich hat zur Teilnahme an der Vernehmlassung eingeladen. Der Stadtrat hat die Möglichkeit genutzt und begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen. Sie zielen darauf ab, dass ältere Personen länger in ihrem vertrauten Umfeld wohnen können. Dadurch kann die kostenintensive Pflege in Heimen hinausgezögert werden.
Wirtschaftsförderung: Jahresbericht 2022
Der Stadtrat hat den Jahresbericht 2022 genehmigt. Der Jahresbericht steht unter www.buelach.ch/wirtschaftsfoerderung zur Verfügung.
Weil das erste Mandat des Wirtschaftsförderers 2022 geendet hat, orientiert der Bericht nicht ausschliesslich über das Jahr 2022. Im Bericht sind auch ein Rückblick über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung seit 2019 und ein Ausblick ins Jahr 2023 enthalten. Das Mandat des Wirtschaftsförderers ist bis 2026 verlängert worden.
Das Jahr 2022 war anspruchsvoll: Der Krieg in der Ukraine, die kurzzeitigen Verwerfungen an den internationalen Rohstoff- und Energiemärkten, die Verzögerungen in zahlreichen industriellen Lieferketten sowie die klar höhere Inflation inklusive der zur Eindämmung notwendigen Zinserhöhungen forderten die Wirtschaft.
Gleichwohl können die wirtschaftlichen Potenziale von Bülach Schritt für Schritt realisiert werden. Der von privaten Unternehmen sowie dem Kanton Zürich und der Stadt Bülach finanziell unterstützte Verein «digital health center bülach» hat im April 2022 seine Tore an der Schützenmattstrasse 14 eröffnet. Gemeinsam mit Partnern realisiert er erste Innovationsprojekte. Die Chancen, dass hier ein «Innovationsleuchtturm» entsteht, der weit über die Region hinausstrahlt, stehen gut.
Das «digital health center bülach» ist eine Massnahme basierend auf der Wirtschaftsstrategie 2018-2022. In dieser sind zehn qualitative Ziele enthalten. Sie sind mehrheitlich erreicht und umgesetzt worden. Für den Zeitraum 2023-2026 sind quantitative und qualitative Ziele definiert. Sie sind im Jahresbericht 2022 erläutert.
Kreditabrechnungen
Der Stadtrat hat folgende Kreditabrechnungen genehmigt:
Zustandsuntersuchung Drainageleitungen und eingedolte öffentliche Gewässer
Die Kreditabrechnung für die Zustandsuntersuchung 2. bis 4. Etappe schliesst mit Kosten von brutto 222 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 48 000 Franken ab.
Unter Berücksichtigung der Subventionen von Bund und Kanton von total 46 000 Franken ergibt sich eine Nettobelastung von 176 000 Franken.
Periodische Instandstellung der Flurwege
Die Abrechnung schliesst mit Kosten von brutto 431 000 Franken ab. Unter Berücksichtigung der Subventionen von Bund und Kanton von total 137 000 Franken ergibt sich eine Nettobelastung von 294 000 Franken.
1979 gingen die Meliorationsanlagen ins Eigentum der Stadt Bülach über. 2018 erliess das Stadtparlament eine neue Unterhaltsordnung. 2020 setzte der Stadtrat die Massnahmen «Periodische Wiederinstandstellung der Flurstrassen für die Jahre 2020 bis 2025» fest und bewilligte für das Los 1, Etappe 2020 bis 2022, einen Kredit von 330 000 Franken.
Schützenmatt-/Fangletenstrasse: Ausbau Knoten mit Lichtsignalanlage
Unter Berücksichtigung der Agglomerationsgelder des Bundes ergibt sich für die Stadt Bülach eine Nettobelastung von 400 000 Franken.
Der Knoten Schaffhauser-/Schützenmatt-/Fangletenstrasse wurde im Zusammenhang mit den Neuüberbauungen des Guss- und Glasi-Quartiers durch den Kanton ausgebaut und mit einer Lichtsignalanlage gesteuert. Die privaten Investoren und die Stadt Bülach mussten sich daran beteiligen.
Abwasserreinigungsanlage (ARA) Furt: Ersatz des Blockheizkraftwerks samt Niederspannungshauptverteilung
Die Abrechnung schliesst mit Kosten von 1 558 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 342 000 Franken ab.
Die Kreditunterschreitung ist unter anderem auf folgendes zurückzuführen: Bestehendes konnte weiterverwendet oder mit geringerem Aufwand als erwartet auf den neuesten Stand gebracht werden. Bei der Bauleitung konnten Synergien mit weiteren Projekten auf der ARA genutzt werden.
Sanierung der Pumpwerke Heimgarten und Nebelwinkel
Die Abrechnung schliesst mit Kosten von 434 000 Franken und einer Kreditüberschreitung von 69 000 Franken ab.
Die Mehrkosten sind unter anderem auf aufwendigere Vorbereitungsarbeiten als geplant zurückzuführen. Zudem waren zusätzliche Arbeiten erforderlich: ein Pumpenprovisorium beim Pumpwerk Nebelwinkel sowie der Kabelersatz bei beiden Pumpwerken.
Kreditbewilligungen
Der Stadtrat hat folgende Kredite bewilligt:
Ersatz der Heizung im Rathaus
Für den Ersatz der Heizungsanlage im Rathaus hat der Stadtrat einen Kredit von 115 000 Franken genehmigt.
Die Heizung wird vorbehältlich der Baubewilligung im Spätsommer 2023 eingebaut. Der Stadtrat hat die Fierz AG, Bülach, mit der Installation der Wärmepumpe und Heizungsarbeiten zum Preis von 102 000 Franken beauftragt.
Periodische Instandstellung der Flurwege
Der Stadtrat hat für die Massnahmen im Los 2, Etappe 2023 bis 2025, einen Kredit von 250 000 Franken bewilligt.
Die Arbeiten führt die Stadt Bülach, Bereich Umwelt, aus.
ARA Furt, Werterhalt Etappe 2023: Ersatz Trafostation und Mittelspannungsanlagen
Der Stadtrat hat einen Kredit von 280 000 Franken bewilligt und die EKZ mit den Arbeiten beauftragt.
Bei der ARA Furt stehen eine Trafostation und Mittelspannungsanlagen, welche in den 1990er-Jahren erweitert worden sind. Gewisse Anlagenteile existieren schon seit dem Bau der Kläranlage. Sie sind deshalb altersbedingt zu ersetzen.
Solistrasse, Fangleten- bis Soligänterstrasse: Ersatz Wasser- und Abwasserleitungen
Der Stadtrat hat für den Ersatz der Abwasser- und Wasserleitungen Kredite von 160 000 Franken bzw. 620 000 Franken bewilligt. Für den Strassenbau hat er einen Kredit von 1,62 Millionen Franken genehmigt.
An den Kosten beteiligt sich der Kanton mit 295 000 Franken. Die Kern Strassenbau AG, Bülach, wurde mit den Bauarbeiten beauftragt. Die Arbeiten starten im Juni 2023.
Die Solistrasse, Fangleten- bis Soligänterstrasse, ist Bestandteil der Ausbau-Massnahmen von Bülach Nord. Sie dient zudem neu als regionale Radroute, weil die Verbindung durch den Hardwald mit dem Ausbau der kantonalen Autobahn A51 wegfällt. Der Stadtrat hat nun das Strassenprojekt festgesetzt, welches in diesem Abschnitt eine Kernfahrbahn mit beidseitigen Radstreifen vorsieht. Zum Projekt gehört die Verschiebung der Bushaltestelle an die Fangletenstrasse samt gedecktem Unterstand in Fahrtrichtung Altstadt. Vorgängig werden Wasser- und Abwasserleitungen ersetzt.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail
28. April 2023
