Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Antrag und Weisung an das Stadtparlament

Der Stadtrat hat folgende Anträge und Weisungen an das Stadtparlament überwiesen:

Wirtschaftsförderung 2023-2026: Rahmenkredit von 1,2 Millionen Franken

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, für die Wirtschaftsförderung im Zeitraum 2023-2026 einen Kredit von 1,2 Millionen Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Die Wirtschaftsförderung ist eine der strategischen Schwerpunkte des Stadtrats. Seine Absicht ist in der Wirtschaftsstrategie 2022 und im darauf aufbauenden Strategiepapier «Positionierung des Wirtschaftsstandorts Bülach 2040» dokumentiert. Seit 2019 ist dank des vierjährigen Rahmenkredits des Stadtparlaments ein Wirtschaftsförderer aktiv. René Götz von der Hanser Consulting hat zusammen mit dem Ressort dafür gesorgt, Aktivitäten und strategische Initiativen zu entfalten. Die äusserst erfolgreiche Arbeit soll fortgesetzt werden. Dazu wird ein erneuter Rahmenkredit benötigt.

Informatik: Kreditabrechnung für Neubeschaffung und Ersatz von Computern sowie Peripheriegeräten in der Primarschule

Primarschulpflege und Stadtrat beantragen dem Stadtparlament, die Kreditabrechnung mit Aufwendungen von 560 000 Franken und einer Kreditüberschreitung von 25 000 Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Im November 2019 genehmigte das Stadtparlament einen Kredit von 535 000 Franken. Die Mehrkosten sind auf höhere Kosten für die Inbetriebnahme als budgetiert zurückzuführen. Die alten Geräte konnten für 43 000 Franken verkauft werden.

Kommunale Nutzungsplanung
Teilrevision «Umzonung Hohfuri»

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Teilrevision Nutzungsplanung «Umzonung Hohfuri», festzusetzen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Die Umzonung beabsichtigt, das Grundstück Nr. 6905 und Teile der Strassenparzellen Nr. 6904 und 6903 in die Zone für öffentliche Bauten (OeB II) umzuzonen. Damit wird die planungsrechtliche Grundlage für die bauliche Weiterentwicklung der Schulanlage Hohfuri geschaffen. Alle drei Parzellen befinden sich im Besitz der Stadt Bülach.
 

Bau des Zentralen Verwaltungsgebäudes (ZVG) - Kreditabrechnung

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Kreditabrechnung für den Bau des Stadthauses mit Aufwendungen von 27,392 Millionen Franken und einer Kreditunterschreitung von 608 000 Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Am 22. Mai 2017 genehmigte das Stadtparlament einen Kredit von 28 Millionen Franken für den Bau des Stadthauses. Die Stimmberechtigten bewilligten die Ausgabe am 24. September 2017. Am 20. April 2021 öffnete das Stadthaus seine Türen für die Bevölkerung. 

Die Minderkosten begründen sich hauptsächlich im Fundament. Anstelle einer Pfählung wurde mittels grösserem Kieskoffer unter der Bodenplatte fundiert. Weiter erhielt die Stadt Bülach Subventionen im Betrag von 20 000 Franken. Die Nettobelastung beträgt somit 27,372 Millionen Franken.
 

Kreditabrechnung Bibliothek; Modernisierung 2. Etappe

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Kreditabrechnung für die Modernisierung der Stadtbibliothek, 2. Etappe, mit Kosten von 120 000 Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Das Stadtparlament genehmigte im Juni 2020 einen Kredit von 120 000 Franken für die Modernisierung 2. Etappe. Die Modernisierung wurde Ende 2021 mit Kosten von 129 000 Franken abgeschlossen. Dank Rückstellungen und einem positiven Geschäftsverlauf auch während der Pandemie konnte die Bibliothek die Abweichung 9000 Franken selbst decken. 
 

Anfrage Dominik Berner betreffend Förderung der lokalen Solarstromproduktion - Antwort des Stadtrats                                                                  

Der Stadtrat hat die Anfrage von Dominik Berner betreffend Förderung der lokalen Solarstromproduktion beantwortet.

Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Schaffhauserstrasse 87: Inventarentlassung

Der Stadtrat hat das 1878 erstellte Wohn- und Gewerbehaus an der Schaffhauserstrasse 87 aus dem kommunalen Inventar schutzwürdiger Objekte entlassen.

Die Eigentümerschaft hat beantragt, das Objekt aus dem kommunalen Inventar schutzwürdiger Objekte zu entlassen. Daraufhin hat die Stadt Bülach ein bauhistorisches Gutachten in Auftrag gegeben. Aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung hat der Stadtrat beschlossen, dem Antrag der Eigentümerschaft zu folgen.

Erhöhung Jahresbeitrag an den Verein Nachbarschaftshilfe 

Der Stadtrat hat beschlossen, den Jahresbeitrag 2022 an den Verein Nachbarschaftshilfe um 6 000 Franken auf insgesamt 21 000 Franken zu erhöhen.

Das Angebot des Vereins Nachbarschaftshilfe ist ein wichtiger Baustein im zivilgesellschaftlichen Engagement in Bülach. Durch sein Wirken trägt der Verein viel dazu bei, die Selbstständigkeit der Menschen zu fördern und zu erhalten. Das Bevölkerungswachstum, die demographische Veränderung sowie aussergewöhnliche Ereignisse wie die Pandemie haben in den vergangenen Jahren zu einem Mehraufwand in der Organisation und Koordination geführt.

Inventar und Liste kommunalen Natur- und Landschaftsschutzobjekte

Inventar und Liste der kommunalen Natur- und Landschaftsschutzobjekte sind aktualisiert. Ein neues Reglement ist erlassen worden.

Die amtliche Publikation (www.buelach.ch/publikationen) und die öffentliche Auflage erfolgen ab 19. August 2022. Sobald die Unterlagen rechtskräftig sind, werden mit den Bewirtschaftern Verträge abgeschlossen.

Das bestehende kommunale Natur- und Landschaftsschutz-Inventar stammt aus dem Jahr 1992; die Verordnung aus dem Jahr 1994. Unter Beizug eines externen Büros und mit Begleitung der städtischen Kommission Landwirtschaft und Natur sind das Inventar aktualisiert und ein neues Reglement für die Schutzobjekte erarbeitet worden. Dieses basiert auf der kantonalen Muster-Vorlage.

Einbürgerungen                                                    

Der Stadtrat hat sieben Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Deutschland, Kosovo, Kroatien, Russland und Serbien.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
Mail
6. Juli 2022