Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Zweckverband Grundwassergewinnung Stadtforen, Totalrevision der Verbandsstatuten - Antrag und Weisung an das Stadtparlament
Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es möge den Stimmberechtigten empfehlen, die Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Grundwassergewinnung Stadtforen zu genehmigen. Die Urnenabstimmung ist für den 28. November 2021 vorgesehen.
Der Zweckverband Grundwassergewinnung Stadtforen (GWS) versorgt die Gemeinden Buchberg, Bülach, Eglisau, Hüntwangen, Rafz, Rüdlingen, Wasterkingen und Wil mit Wasser. Aufgrund des neuen Zürcher Gemeindegesetzes sind die Statuten des Zweckverbands zu revidieren.
Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.
Erlass neue Parkierungsvorschriften: Genehmigung Parkierungs- und Parkkartenreglement
Nachdem die Stimmberechtigten am 7. März 2021 die neue Parkierungsverordnung genehmigt haben, hat der Stadtrat nun das Parkierungs- und Parkkartenreglement verabschiedet. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Die Stimmberechtigten haben anfangs März 2021 Ja zur Parkierungsverordnung, Umsetzung der Motion von René Anthon, gesagt. Diese Verordnung regelt die Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund der Stadt Bülach. Gemäss Auftrag des Stadtparlaments genehmigt der Stadtrat das Parkierungs- und Parkkartenreglement und setzt die Reglemente und die Parkierungsverordnung in Kraft.
Das Parkierungs- und Parkkartenreglement regelt die Ausgabe und Verwaltung von Parkkarten, definiert die Standorte der Parkierungsflächen, die Gebühren und die Zeitbeschränkung.
Die Umsetzung der neuen Regelungen ist zeitintensiv. Deshalb werden die Inkraftsetzung der neuen Gesetzgebung und die Festsetzung der Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Hans-Haller-Platz / Hans-Haller-Gasse: Projektabbruch Neugestaltung Platz und Fortsetzung Begegnungszone Altstadt 4. Etappe
Der Stadtrat hat entschieden, die Planung „Neugestaltung Hans-Haller-Platz“ zu beenden. Hingegen wird die Fortsetzung und Projektierung der 4. Etappe der Begegnungszone Altstadt in der Hans-Haller-Gasse, Abschnitt Marktgasse bis Gerbegasse, weiter verfolgt.
Beim Hans-Haller-Platz hat sich gezeigt, dass eine Umgestaltung des Platzes unter den aktuellen Rahmenbedingungen und der Kosten nicht den erhofften Mehrwert bringt.
Kreditabrechnung: Schulhaus Hohfuri, Sanierung Teamzimmer und Arbeitsbereich
Der Kredit von 160 000 Franken wird um 17 000 Franken unterschritten.
Der Stadtrat hat die Abrechnung über 143 000 Franken für die Sanierung des Teamzimmers und Arbeitsbereichs im Schulhaus Hohfuri genehmigt. Die Einsparungen sind auf Vergabe-Erfolge und das Nichtbeanspruchen der Position Unvorhergesehenes zurückzuführen.
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat zwei Gesuchen von Schweizer Staatsangehörigen um Aufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Bülach gutgeheissen. Zudem hat er zwei Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen behandelt. Er hat beiden Gesuchen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus Italien und der Türkei.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Mail
Tel. 044 863 11 25
13. April 2021
