Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Anträge und Weisungen an den Gemeinderat
• Stadtblatt Bülach, Leistungsvereinbarung Stadtblatt
Ein wichtiges Ziel des Stadtrats ist es, den EinwohnerInnen und den Unternehmen eine gute Information zu ermöglichen. Der Stadtrat erachtet das Stadtblatt als geeignetes Medium für das Verbreiten städtischer Inhalte. EinwohnerInnen und Unternehmen erhalten das Stadtblatt alle zwei Wochen kostenlos zugestellt. Zudem wird es bald eine Stadtblatt-App und einen Auftritt in den sozialen Medien geben. Durch eine finanzielle Unterstützung seitens der Stadt kann sich das Stadtblatt weiter etablieren. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat daher, einen jährlichen Beitrag von 50 000 Franken, befristet von 2020 – 2023, zu genehmigen. Mit dem Beitrag von 50 000 Franken werden rund 10 300 Haushaltungen und Unternehmen mit dem Stadtblatt bedient; das heisst knapp 20 Rappen pro Ausgabe und Empfänger. Das ist für den Stadtrat ein vertretbarer Aufwand.
• Kauf Grundstück in Bülach Nord: Kreditabrechnung/Nachtragskredit
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Kreditabrechnung über den Erwerb des Baubereichs 7, Grundstück Kat.-Nr. 8830, Bülach Nord, zu genehmigen. Die Abrechnung schliesst mit Aufwendungen von 3,709 Millionen Franken und einer Kreditüberschreitung von 404 000 Franken ab. Der den Kredit überschreitenden Betrag entspricht dem Anteil der Stadt Bülach an den Erschliessungskosten in Bülach Nord. Der Gemeinderat hat diese Ausgabe anlässlich der Kreditbewilligung im Grundsatz bewilligt und den Stadtrat ermächtigt, die Anteile an den Erschliessungskosten nach Baufortschritt zu leisten.
Beantwortung parlamentarischer Vorstösse
Der Stadtrat hat die folgenden parlamentarischen Vorstösse fristgerecht beantwortet:
• Interpellation von Jörg Inhelder und Mitunterzeichnenden betreffend Kosteneinsparungen ZVG
• Anfrage von Frédéric Clerc namens der FDP-Fraktion betreffend Heizungsersatz Liegenschaft Wydhof
Immobilien, Portfolio-Management ist aufgebaut
2017 hat der Stadtrat die Immobilienstrategie 2016-2024 genehmigt. Verbunden mit dem strategischen Ziel, die städtischen Immobilien nachhaltig, das heisst unter ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Aspekten optimal zu bewirtschaften. Eine Massnahme, die der Zielerreichung dient, ist der Aufbau eines Portfolio-Managements. Der Begriff umschreibt den Ansatz, die unterschiedlichen Motivationen und Ansprüche an das Immobilienvermögen aus Sicht von Eigentümer und Nutzer zu beleuchten. Und daraus nachhaltige Vorgaben für das Bewirtschaften der Immobilien und das Führen von Bauprojekten abzuleiten.
Der Aufbau für das städtische Portfolio-Management ist nun erfolgt: Die Betriebs- und Rendite-Immobilien sind systematisch erfasst und analysiert. Abgestimmt auf die städtischen Bedürfnisse wurden entsprechende Handlungs- und Objektstrategien festgelegt.
Die städtischen Immobilien (ohne Grundstücke) haben einen Versicherungswert von rund 200 Millionen Franken.
Kantonales Bürgerrechtsgesetz, Vernehmlassung
Der Stadtrat beteiligt sich an der Vernehmlassung betreffend die Totalrevision der kantonalen Bürgerrechtsverordnung. Im Grundsatz ist der Stadtrat mit dem Gesetzesentwurf einverstanden. Ausführlich hat er sich zur geplanten Bestimmung geäussert, die Einbürgerungsgebühren künftig kantonal einheitlich zu gestalten: Der Stadtrat begrüsst die Absicht, im Sinne eines fairen und rechtsgleichen Zugangs zur Staatsbürgerschaft Einheitsgebühren einzuführen. Hingegen verlangt er, die Gebühren seien so anzusetzen, dass die Gemeinden weiterhin kostendeckend arbeiten können.
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat zwei Gesuche von schweizerischen Staatsangehörigen behandelt und der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Bülach zugestimmt. Weiter hat sich der Stadtrat mit neun Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen befasst. Er hat sämtlichen Gesuchen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus Deutschland, Italien, Kroatien, Pakistan und Schweden.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Mail
Tel. 044 863 11 25
27. August 2019
