Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Fangletenstrasse, Ausbau Fahrbahn
Die Neubauten der Allreal AG in Bülach Nord müssen für den Verkehr genügend erschlossen werden. Deshalb ist die Fangletenstrasse auszubauen. Den westlichen Abschnitt der Fangletenstrasse realisiert die Baudirektion Kanton Zürich als Bestandteil des Kreuzungsausbaus Schaffhauser-/Schützenmatt-/Fangletenstrasse. Den östlichen Abschnitt der Fangletenstrasse baut die Stadt Bülach aus. Die betroffenen Grundeigentümer haben dem Projekt, den Landabtretungen und den Beitragsleistungen zugestimmt. Der Stadtrat hat das Projekt festgesetzt und einen Kredit von 820 000 Franken bewilligt. Gleichzeitig hat er die Arbeiten an die Cellere Bau AG, Zürich, vergeben. Die Cellere Bau AG ist bereits mit den Werkleitungsbauten im westlichen Abschnitt beauftragt worden. Die Realisierung erfolgt koordiniert mit dem Kreuzungsausbau des Kantons.
In- und Auslandhilfe
Der Gemeinderat hat im Budget 70 000 Franken für Hilfsprojekte vorgesehen. Der Stadtrat hat entschieden, sechs Institutionen im Inland mit 35 000 Franken zu unterstützen. Vier Institutionen, die sich in der Auslandhilfe engagieren, unterstützt der Stadtrat ebenfalls mit total 35 000 Franken.
Alterspflegeplätze im Neubau „Wohnenplus Bergli“
Abrechnung Investitionskosten zur Anschaffung von Mobiliar, Antrag und Weisung an den Gemeinderat
Der Gemeinderat bewilligte am 14. November 2016 einen Verpflichtungskredit von 234 000 Franken für die Anschaffung von Mobiliar für die Einrichtung der Pflegewohngruppe Bergli mit achtzehn Pflegeplätzen. Dies beinhaltete die Erstausstattung der Bewohnerzimmer, der Aufenthaltsräume, dem Büro/Stationszimmer sowie der Gartenmöbel. Hinzu kamen IT-Installationen für Telefonie und Netzwerk.
Nun liegt die Abrechnung vor. Sie schliesst mit Aufwendungen von 176 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 58 000 Franken ab. Die Kreditunterschreitung ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Ausstattung der Räume günstiger als geplant umgesetzt werden konnte.
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Abrechnung zu genehmigen.
Antrag und Weisung an den Gemeinderat
Vereinbarungen mit Transition Bülach
Der Stadtrat hat mit dem Verein Transition Bülach zwei Vereinbarungen betreffend Teile des Stadtparks Lindenhof und die Nutzung der Herti-Baracke (ehemals VELOBIRRER), Hertiweg 19, abgeschlossen.
Der Verein Transition Bülach wurde vor einem Jahr gegründet. Er erarbeitet gemeinsam mit interessierten Menschen aus der Bevölkerung Projekte, um die Lebensqualität für alle und für zukünftige Generationen zu verbessern.
Die Flächen des Stadtparks Lindenhof wird Transition Bülach unter anderem als Gemeinschaftsgarten nutzen. Der Stadtrat unterstützt das Engagement des Vereins und stellt dem Verein die Flächen für einen zwölfmonatigen Versuchsbetrieb unentgeltlich zur Verfügung.
In der aktuell leer stehenden Herti-Baracke wird Transition Bülach im Sinne einer Zwischennutzung einen Ort schaffen, wo ein breites Veranstaltungs- und Begegnungsangebot stattfindet. Es ist unter anderem geplant, dass Einwohnerinnen und Einwohner Fähigkeiten weitergeben, zeitlich begrenzte Projekte gemeinsam verwirklichen oder Vorträge/Diskussionen zu spannenden Themen organisieren und besuchen können. Transition Bülach kann die Herti-Baracke unentgeltlich für einen sechsmonatigen Testbetrieb nutzen. Zudem leistet die Stadt Bülach einen Beitrag von 9 000 Franken für die Ausstattung und den Betrieb. Verläuft der Testbetrieb erfolgreich, wird die Herti-Baracke für einen längeren Zeitraum zur Verfügung gestellt. Die städtische Liegenschaft erfährt damit auch unter dem Blickwinkel der Stadtentwicklung und dem Schaffen von Raum für Eigeninitiative eine sinnvolle Zwischennutzung. Bülach erhält so an zentraler Lage einen Ort, wo innovative Angebote und Veranstaltungen stattfinden können. Gleichzeitig ist es möglich, verschiedene Angebote und Nutzformen auszuprobieren und der Bedarf nach solchen im Alltag zu testen.
Der Verein Transition Bülach wird für die beiden Nutzungen umfangreiche, ehrenamtliche Eigenleistungen erbringen.
Der Stadtrat schätzt die Aktivitäten und den Einsatz von Transition zugunsten von Bülach sehr und freut sich auf ein breites Angebot auf dem Lindenhof und in der Herti-Baracke.
Motion Parkierungsreglement
Am 20. September 2018 haben Gemeinderat René Anthon und Mitunterzeichnende eine Motion zum Thema Parkierungsreglement eingereicht. Sie beauftragen den Stadtrat, dem Gemeinderat ein revidiertes Parkierungsreglement vorzulegen. In diesem seien die Benutzungsgebühren sowie die zeitliche Beschränkung für das Parkieren auf öffentlichem Grund – insbesondere für Dauerparkierer und Valet-Parking – anzupassen. Weiter soll das Parkierungsreglement das Abstellen von motorisierten Fahrzeugen auf öffentlichem Grund und auf den öffentlich zugänglichen Parzellen der Stadt Bülach regeln. Die Parkkarte (Benützungsgebühr) sei auf maximal sechs Stunden begrenzen. Der Stadtrat hat die Motion fristgerecht beantwortet und beantragt dem Gemeinderat, diese für erheblich zu erklären.
Antrag und Weisung an den Gemeinderat pdf 737 KB
Kultur- und Begegnungszentrum KANTINE – Leistungsvereinbarung genehmigt
Die Leistungsvereinbarung mit dem jetzigen Betreiber des Guss39, Gianluca Italia, läuft Ende 2018 aus. Der Stadtrat hat vor den Sommerferien mittels eines öffentlichen Konzeptwettbewerbs einen neuen Betreiber gesucht. Luzius Keller ist der neue Betreiber. Das Kultur- und Begegnungszentrum wird zukünftig „Kantine“ heissen und voraussichtlich im März 2019 seine Tore öffnen.
Die Stadt Bülach hat mit Luzius Keller eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die Stadt Bülach erlässt dem Kultur- und Begegnungszentrum wie bisher die Miete und beteiligt sich mit 55 000 Franken jährlich an den Nebenkosten. Im Gegenzug ist das Zentrum weiterhin an mindestens vier Tagen pro Woche für die Allgemeinheit geöffnet. Pro Jahr finden mindestens vierzig öffentliche kulturelle Veranstaltungen und Begegnungsangebote statt. Die Leistungsvereinbarung läuft vom 1. Februar 2019 bis am 31. Dezember 2022.
Der Stadtrat ist erfreut, dass Bülach am jetzigen Standort weiterhin über ein Kultur- und Begegnungszentrum mit vielseitigem Angebot verfügt.
Einbürgerung
Der Stadtrat hat dem Einbürgerungsantrag griechischer Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
E-Mail
Tel. 044 863 11 25
7. November 2018
