Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Antrag und Weisung an den Gemeinderat

Der Stadtrat hat zuhanden des Gemeinderats nachfolgende Geschäfte verabschiedet. Antrag und Weisung an den Gemeinderat stehen unter www.buelach.ch/gemeinderat zur Verfügung.

Schulanlage Lindenhof: Neubau Schulprovisorium

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, für den Neubau eines Modulbaus beim Schulhaus Lindenhof einen Kredit von 4,525 Millionen Franken zu bewilligen.

Im Juli hat der Stadtrat diesen Kredit in eigener Kompetenz beschlossen. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht den Kreditbeschluss des Stadtrats aufgrund einer Beschwerde aufgehoben. Die Gebundenheit der Ausgabe sei nicht gegeben, begründet das Gericht den Entscheid.

Der Modulbau ist nötig, weil die bereits realisierten Modulbauten bei den Schulhäusern Allmend und Hohfuri gemäss Prognosen nicht das gesamte Schülerwachstum auffangen können.
 

Kommunaler Teilrichtplan „Angestrebte Nutzungsdichten und Handlungsräume“

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er möge den kommunalen Teilrichtplan „Angestrebte Nutzungsdichten und Handlungsräume“ festsetzen.

Der Gemeinderat legt mit dem kommunalen Teilrichtplan grundsätzliche Aussagen zur Siedlungsentwicklung der Stadt Bülach auf kommunaler Ebene behördenverbindlich fest. Damit entsteht eine Grundlage für die nachfolgende Revision der Nutzungsplanung. Mit dem Teilrichtplan wird zudem die Motion Bührer und Mitunterzeichnende betreffend Siedlungsrichtplan umgesetzt.

Die grundsätzlichen Aussagen zur Siedlungsentwicklung sind in Übereinstimmung mit der übergeordneten regionalen und kantonalen Richtplanung.

Petition für eine sichere Überquerung der Irchelstrasse

Die Ende November 2019 eingereichte Petition fordert bei der Irchelstrasse Fussgängerstreifen, seitliche Einengungen und eine Tempo-30-Zone. Der Stadtrat hat die Situation geprüft und anerkennt den Handlungsbedarf.

Die Irchelstrasse ist im Wandel. Die angrenzenden gewerblich genutzten Liegenschaften wurden und werden durch Wohnbauten ersetzt. Im Zusammenhang mit der umfassenden Instandstellung von Werkleitungen und Strasse wird die Einmündung der Irchel-/Solistrasse als Trottoirüberfahrt ausgebildet. Dadurch erhalten die Fussgänger längs der Solistrasse Vortritt. Bei der Verzweigung Steinacker-/Solistrasse soll ein Podest erstellt werden, welches einer sicheren Überquerung der Irchelstrasse Richtung Irchelweg / Bushaltestelle / Schulhaus Hohfuri dient. Hierfür ist noch ein Mitwirkungsverfahren durch die Bevölkerung notwendig.

Mit diesen Massnahmen kann die gefahrene Geschwindigkeit reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Für die Signalisation einer Tempo-30-Zone und das Markieren eines Fussgängerstreifens sind die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird geprüft, wo eine Markierung von öffentlichen Parkfeldern auf der Irchelstrasse möglich ist.

Kindergarten Soligänter: Arbeitsvergabe

Der Kindergarten Soligänter wird erweitert und saniert. Der Stadtrat hat die DM Bau, Oberriet SG, zum Preis von 277 000 Franken mit dem Modulbau beauftragt.

Der Gemeinderat hat im September 2020 einen Kredit von 568 500 Franken für den Anbau eines Gruppenraums und den Einbau einer behindertengerechten WC-Anlage sowie die Sanierung der Umgebung bewilligt. Die Arbeiten sollen bis September 2021 ausgeführt werden. 

Friedhof Zweckverband Bülach: Voranschlag 2021

Der Stadtrat hat den Voranschlag 2021 des Friedhof Zweckverbands genehmigt.

Der Voranschlag sieht in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von 831 760 Franken (Anteil Bülach: 495 970 Franken) vor. Investitionen sind für das Jahr 2021 keine geplant.
 

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat vier Schweizer Staatsangehörige in das Bürgerrecht der Stadt Bülach aufgenommen. Ein Gesuch einer ausländischen Staatsangehörigen hat er abgelehnt.

Lorenz Bönicke
Stadtschreiber-Stv.
Mail
Tel. 044 863 11 24
5. November 2020