Keine Abstimmung über die Einführung einer Tagesschule am 29. November
Der Stadtrat hat für den 29. November 2020 die Abstimmung für die Einführung einer Tagesschule angesetzt. Diese findet nun nicht statt. Auslöser für die Absage der Abstimmung ist die Erkenntnis, dass in Antrag und Weisung an den Gemeinderat bzw. in der Abstimmungszeitung die Kosten nicht korrekt ausgewiesen sind.
Am 2. Juli 2020 hat der Stadtrat die Abstimmung betreffend die Einführung einer Tagesschule für den 29. November 2020 angesetzt. Die Abstimmung geht zurück auf die Motion von Werner Oetiker, einen positiven Entscheid des Gemeinderats und das anschliessende Parlamentsreferendum. Dieses bedingt eine Urnenabstimmung. Nun widerruft der Stadtrat auf Antrag der Primarschulpflege diese Abstimmungsanordnung.
Grund dafür ist, dass die Kosten in Antrag und Weisung an den Gemeinderat bzw. in der noch unveröffentlichten Abstimmungszeitung nicht korrekt ausgewiesen sind. Im Sinne der Transparenz sind zwar sämtliche Kosten für das vorgesehene vierjährige Pilotprojekt genannt. Der Kreditantrag hingegen weist ausschliesslich die Netto-Einführungs- und Betriebskosten, unter Berücksichtigung der Elternbeiträge, aus. Da der Standort der Tagesschule noch nicht festgelegt ist, sind die Baukosten im erläuternden Text genannt, aber nicht Teil des Kreditantrags. Das, und die Nennung der Netto-Kosten, widersprechen den Bestimmungen des Gemeindegesetzes.
Antrag und Weisung zuhanden des Gemeinderats werden nun bereinigt und dem Gemeinderat im ersten Quartal 2021 erneut unterbreitet.
Mark Eberli
Stadtpräsident
Tel. 044 863 11 20
E-Mail
20. Oktober 2020
