Ja zur Parkierungsverordnung, Umsetzung der Motion von René Anthon

Die Stimmberechtigten haben Ja zur Parkierungsverordnung, Umsetzung der Motion von René Anthon, gesagt. Diese Verordnung regelt die Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund der Stadt Bülach. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Parkierungsverordnung wird der Stadtrat festlegen.  

Die Bülacher Stimmberechtigten haben der Parkierungsverordnung, Umsetzung der Motion von René Anthon, mit 2 997 Ja-Stimmen zu 2 195 Nein-Stimmen zugestimmt. Der Stadtrat nimmt die Zustimmung erfreut zur Kenntnis.

Mit der Parkierungsverordnung wird unter anderem erreicht, dass die Regelungen für das Abstellen von Fahrzeugen auf dem öffentlichen Grund einheitlich, leicht verständlich und in ein gesamthaftes Konzept eingebettet sind. Die Parkierungsverordnung sowie ein zugehöriges Parkierungs- und Parkkartenreglement basieren auf dem Parkraumbewirtschaftungskonzept. Dieses ist in Zusammenarbeit mit Vertretern von Politik und Gewerbe entstanden.

Der Erlass der Parkierungsverordnung liegt in der Kompetenz des Stadtparlaments und unterliegt dem fakultativen Referendum. Im Juni 2020 hat das Stadtparlament die Parkierungsverordnung genehmigt. Da gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen worden ist, ist es nun zur Urnenabstimmung gekommen.

Lorenz Bönicke
Stadtschreiber-Stv.
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7. März 2021