Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Anordnung Urnengang: Einzelinitiative «Mehr Demokratie in der Sekundarschulgemeinde Bülach»
Die Abstimmung «Mehr Demokratie an der Sekundarschulgemeinde Bülach» wird auf den 19. November 2023 angesetzt.
Es handelt sich um die Einzelinitiative von Thomas Obermayer. Die Geschäftsleitung der Sekundarschulbehörde hat die Abstimmungsleitung der Stadt Bülach übertragen.
Antrag und Weisung an das Stadtparlament
Der Stadtrat hat zu folgenden Geschäften Antrag und Weisung zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet.
Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget
Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Verordnung über die Haushaltführung mit Globalbudget zu genehmigen. Antrag und Weisung steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.
Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes muss die bisherige kommunale rechtliche Grundlage «WoV-Broschüre» aus dem Jahr 2011 durch eine neue Verordnung ersetzt werden. Die Haushaltführung mit Globalbudget bezweckt zweierlei: eine verbindliche Leistungssteuerung durch das Stadtparlament als Budgetorgan sowie eine betriebliche Handlungsfreiheit von Stadtrat und Verwaltung als ausführende Organe. Insgesamt wird damit eine wirkungsorientierte, bedarfsgerechte, qualitätsbewusste und wirtschaftliche Leistungserbringung gefördert.
Auflösung WoV-Organisation
Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Organisation der Wirkungsorientierten Verwaltung (WoV) aufzulösen. Antrag und Weisung steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.
Die beiden WoV-Gremien Koordinationsgruppe WoV und WoV-Ausschuss haben die Einführung und Weiterentwicklung der Wirkungsorientieren Verwaltungsführung politisch gesteuert und begleitet. WoV ist nun seit sechszehn Jahren in der Stadt Bülach im Einsatz und etabliert. Deshalb braucht es zukünftig keine gesonderte Begleitorganisation mehr.
Hans-Haller-Gasse 9: Umnutzung zum Therapiezentrum
Kreditabrechnung
Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Kreditabrechnung über die Umnutzung zum Therapiezentrum in der Liegenschaft Hans-Haller-Gasse 9 mit Aufwendungen von rund 663 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von rund 39 000 Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.
Die Minderkosten sind primär auf zwei Punkte zurückzuführen: Zum einen konnten die Leuchten günstiger als budgetiert beschafft werden. Andererseits konnte ein Vergabeerfolg bei den Sanitärarbeiten erzielt werden.
Sanierung Heizung Schulhaus Lindenhof
Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Kreditabrechnung mit Aufwendungen von 674 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 65 000 Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.
Im März 2020 hat das Stadtparlament einen Kredit von 730 000 Franken bewilligt. Zuzüglich Bauteuerung beträgt der Kredit 739 000 Franken. Die Kreditunterschreitung ist auf Vergabeerfolge und die nicht benötigten Reserven zurückzuführen. Zudem hat die Energie Zukunft Schweiz AG erfreulicherweise einen Förderbeitrag von 83 000 Franken ausgerichtet.
Die Ölheizung des Schulhauses Lindenhof war am Ende ihres Lebenszyklus angelangt. Sie wurde durch eine Pelletheizung ersetzt.
Parlamentarische Vorstösse
Der Stadtrat hat folgende Parlamentarische Vorstösse fristgerecht beantwortet:
Interpellation Dominik Berner «Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen»
Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.
Interpellation Romaine Rogenmoser «Kapazitäten Asylunterkünfte»
Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.
Kreditabrechnungen
Der Stadtrat hat folgende Kreditabrechnungen genehmigt:
Werkhof Furt, Erneuerung Wärmeerzeugung
Die Kreditabrechnung schliesst mit Aufwendungen von 222 000 Franken ab. Der bewilligte Kredit von 259 000 Franken wird damit um 37 000 Franken unterschritten.
Die Minderkosten sind auf folgende Punkte zurückzuführen: die Baumeisterarbeiten bezüglich Brandschutz wurden nicht benötigt, die bestehenden Elektroleitungen konnten einfacher als erwartet de- und wiederinstalliert werden und bei der Wärmeverteilung konnte ein Vergabeerfolg erzielt werden.
Feldstrasse, Erachfeld- bis Kaffeestrasse
Die Abrechnungen betreffend Ersatz Wasserleitung, Innensanierung Abwasserkanal sowie Instandsetzung Strasse inklusive Beleuchtung schliessen wie folgt ab:
- Ersatz Wasserleitung mit Kosten von 186 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 4 000 Franken
- Innensanierung Abwasserkanal mit Kosten von 58 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 7 000 Franken
- Instandsetzung Strasse inklusive Beleuchtung mit Kosten von 291 000 Franken und einer Kreditüberschreitung von 36 000 Franken. Die Mehrkosten sind hauptsächlich auf die aussergewöhnliche Teuerung sowie Mehraufwendungen bei den Lichtsignalanlagen und Provisorien während der Bauzeit zurückzuführen.
Petition «Einführung einer Tempo-30-Zone in den Quartieren Soligänter / Soliboden / Hohfuri / Guss / Wisli»: Stellungnahme des Stadtrats
Der Stadtrat anerkennt das Bedürfnis der Anwohnerschaft nach einer Einführung von Tempo 30 in den genannten Quartieren. Er spricht sich jedoch für eine vertiefte Prüfung von Tempo 30 auf die Sammelstrassen und damit auf den öffentlichen Verkehr aus.
Die Grünen Bülach haben am 27. März 2023 eine Petition «Einführung einer Tempo-30-Zone in den Quartieren Soligänter / Soliboden / Hohfuri / Guss / Wisli» eingereicht. 41 Personen haben die Petition unterzeichnet. Der Stadtrat hat der Abteilung Planung und Bau folgenden Auftrag erteilt: Es sind die notwendigen technischen Grundlagen auszuarbeiten, so dass die Einführung einer Tempo-30-Zone auf den Quartierstrassen der genannten Quartiere bei der Verkehrstechnischen Abteilung der Kantonspolizei Zürich beantragt werden kann.
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat sechs Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Afghanistan, Deutschland, Italien, Kosovo, Nordmazedonien und Togo.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail
14. September 2023
