Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Antrag und Weisung an das Stadtparlament
Der Stadtrat hat zu folgenden Geschäften Antrag und Weisung zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet.
Investitionsbeitrag an das digital health center, Kreditabrechnung
Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Kreditabrechnung über den Investitionsbeitrag von 200 000 Franken an das digital health center (dhc) zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.
Das Stadtparlament hat den Kredit in gleicher Höhe am 4. Oktober 2021 genehmigt. Das dhc ist ein Zentrum für digitale Innovation im Gesundheitswesen und befindet sich in Bülach Nord. Informationen über die Mitglieder und die Projekte des dhc bietet dessen Website unter www.digital-health-center.ch.
Rahmenkredit Regionaler Sportpark Erachfeld, Kompensationsflächen
Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, es wolle folgenden Beschluss fassen: Den Stimmberechtigten wird für den Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen die Erhöhung des bereits bewilligten Rahmenkredits von 4,95 Millionen Franken um 4,835 Millionen Franken auf insgesamt 9,785 Millionen Franken zu Bewilligung unterbreitet. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.
Die Stadt Bülach plant im Erachfeld einen regionalen Sport- und Erholungspark. Dieser ist auch auf die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung ausgerichtet. Das Areal liegt ausserhalb des Siedlungsgebiets und ist als Fruchtfolgefläche ausgewiesen. Fruchtfolgeflächen sind gemäss Vorgabe des Bundes zur Sicherung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials in ihrem Gesamtumfang dauernd zu erhalten. Für die Realisierung eines Sport- und Erholungsparks im Erachfeld sind daher diese Fruchtfolgeflächen zwingend zu kompensieren. Dies erfolgt über den Erwerb von Kompensationsrechten.
Für eine Baufreigabe müssen die notwendigen Kompensationen gesichert oder abgeschlossen sein. Bei Fruchtfolgeflächen handelt es sich um knappes Gut. Die notwendigen Kompensationsrechte an Fruchtfolgeflächen lassen sich nur schrittweise und zeitlich nacheinander erwerben.
Am 14. März 2022 hat das Stadtparlament einem entsprechenden Rahmenkredit in der Höhe von 4,95 Millionen Franken zugestimmt. Im nachfolgenden Erwerbsprozess hat sich gezeigt, dass sich aufgrund einer Kombination von aktuell unerwartet hoher Nachfrage und geringem Angebot an Kompensationsrechten die Preise in kürzester Zeit deutlich erhöht haben. Die gesprochenen Mittel reichen daher nicht aus. Der Kredit ist entsprechend zu erhöhen.
Ein Rahmenkredit ist die finanzielle Voraussetzung, dass die notwendigen Erwerbe laufend bis zur Höhe des bewilligten Kredits vorgenommen werden können.
Beantwortung Parlamentarische Vorstösse
Der Stadtrat hat die folgenden Parlamentarischen Vorstösse fristgerecht beantwortet:
Motion von Parlamentarier Sven Zimmerli betreffend Abschaffung Grundsatzbeschlüsse
Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.
Postulat von Dominik Berner betreffend Förderung Stromproduktion durch Private («Kraftwerk» Bülach)
Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.
Postulat von Parlamentarier Dominik Berner betreffend «Energie-Crowdfunding» auf Gebäuden in öffentlicher Hand
Die vollständige Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.
Abwasserreinigungsanlage (ARA) Furt: Arbeitsvergaben
Der Stadtrat hat Arbeiten im Umfang von 125 000 Franken an verschiedene Unternehmen vergeben.
Im April 2021 bewilligte der Stadtrat einen Kredit von 7,5 Millionen Franken für Sanierungen und Erweiterungen bei der Schlammbehandlung und der Schlammentwässerung bei der ARA Furt. Seither hat er die Arbeiten für die Etappen 1 - 3 vergeben. Nun hat er noch die Arbeiten für die elektrischen, mess-, steuerungs-, regelungs- und leittechnischen Einrichtungen (EMSRL) vergeben. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Frühjahr 2025.
Lokale Holzschnitzel für die Wärmeversorgung des Spitals Bülach
Die Stadt Bülach liefert dem Spital Bülach seit 2003 Holzschnitzel zur Wärmeversorgung. Aufgrund der Erneuerung der Holzschnitzelheizung ist der Vertrag verlängert worden.
Der Vertrag gilt für mindestens zehn Jahre. Die Holzschnitzel stammen aus Bülach und den Aktionärsgemeinden der Spital Bülach AG. Damit trägt Bülach einen Teil zur lokalen und nachhaltigen Energieversorgung bei.
Abwasser-/Wasserleitungen Bülachguss-Areal: Kreditabrechnungen
Der Stadtrat hat die Abrechnungen zweier Kredite genehmigt. Die Abrechnungen weisen geringe Mehrkosten aus.
Im Zusammenhang mit der Neuüberbauung des Bülachguss-Areals bewilligte der Stadtrat im April 2016 einen Kredit von 525 000 Franken für den Ersatz und den Neubau von Abwasserleitungen zwischen Soli- und Schaffhauserstrasse. Zudem bewilligte er einen Kredit von 100 000 Franken für den Ersatz einer Wasserleitung. Die Kredite wurden um 11 000 Franken (Abwasserleitungen) bzw. 2 000 Franken (Wasserleitungen) überschritten.
Kreditbewilligungen
Der Stadtrat hat folgende Kredite bewilligt und Projekte festgesetzt:
Kanalinnensanierung 2023
Der Stadtrat hat für die Innensanierung einzelner Kanalabschnitte einen Kredit von 155 000 Franken bewilligt.
Basierend auf dem Generellen Entwässerungsplan werden dieses Jahr die Abwasserkanäle in der Dachslenberg- und der Friedhofstrasse sowie im Winzerweg mittels sogenanntem Schlauchliningverfahren saniert. Der Stadtrat hat die Arbeiten an verschiedene Unternehmen vergeben; die Kanalinnensanierung zum Preis von 103 000 Franken an die Kanaltec AG, Winterthur. Die Ausführung erfolgt diesen Herbst.
Kasernenstrasse 100/102: Ersatz Regenabwasserkanal
Der Stadtrat hat für den Ersatz des Regenabwasserkanals einen Kredit von 125 000 Franken genehmigt.
Ausgelöst durch ein Hochbauvorhaben auf den Grundstücken Kasernenstrasse 100/102 ist der alte Kanal auf einer Länge von rund 25 m durch einen solchen mit einem grösseren Durchmesser zu ersetzen. Der Stadtrat hat die Arbeiten an verschiedene Unternehmen vergeben; die Tiefbau- und Belagsarbeiten zum Preis von 69 000 Franken an die Bretscher AG, Wallisellen ZH. Die Realisierung erfolgt zeitlich abgestimmt auf das Hochbauvorhaben.
Ersatzbeschaffung Fahrzeug für Werkbetrieb
Der Stadtrat hat der Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs für den Werkbetrieb zugestimmt und einen Kredit von 240 000 Franken bewilligt.
Das bestehende Fahrzeug ist altersbedingt zu ersetzen. Die Wahl fiel auf einen Lindner Unitrac 122 Ldrive L. Dieses Fahrzeug erfüllt die gestellten Anforderungen.
Weiacher-/Marterlochstrasse, Abwasserpumpwerk Heimgarten: Dienstbarkeitsvertrag
Der Stadtrat hat einen Dienstbarkeitsvertrag mit einem privaten Grundeigentümer genehmigt.
Aufgrund des Radwegbaus längs der Weiacherstrasse durch die Baudirektion Kanton Zürich erfolgt eine Grenzbereinigung bei der Verzweigung Marterlochstrasse und beim Abwasserpumpwerk Heimgarten. In der Folge sind Regelungen betreffend städtische Werkleitungen erforderlich.
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat vier Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Deutschland und Kosovo.
Lorenz Bönicke
Stadtschreiber-Stv.
Tel. 044 863 11 24
Mail
31. August 2023
