Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Aufbau Zentrum-Management
Antrag und Weisung an das Stadtparlament
Der Stadtrat will das Zentrum Bülachs nachhaltig entwickeln; es soll belebt und gut besucht sein. Ein Zentrum-Management soll diese Entwicklung gestalten. Dafür beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament, einen Kredit von 360 000 Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.
Es ist eine allgemeine Entwicklung, dass sich das veränderte Kaufverhalten einschneidend auf lokales Gewerbe auswirkt. Altstädte und Zentren entleeren sich zunehmend. Um dem im Zentrum von Bülach entgegenzuwirken, sollen die Aufenthaltsqualität gesteigert und mehr Besuchende ins Zentrum gebracht werden. Damit Bülach – als Nordportal der Flughafenregion Zürich – eine prosperierende Stadt mit innovativen Unternehmen ist.
Dies will die Stadt Bülach gemeinsam mit bülachSTADT und der Wirtschaftsförderung erreichen. Sie planen dafür den Aufbau eines professionellen Zentrum-Managements. Das Zentrum-Management ist die kompetente Schnittstelle zwischen Gewerbe, Politik, Bevölkerung, Bewohnenden der Altstadt, Immobilienbesitzenden, Veranstalterinnen und Veranstaltern sowie der Stadtverwaltung. Es hat den Auftrag, die nachhaltige Entwicklung des Zentrums von Bülach sicherzustellen. Es soll eine Fachperson angestellt werden, welche das Zentrum-Management führt und laufend entwickelt.
Das Zentrum-Management soll drei Jahre Zeit haben, die Organisation aufzubauen und zu festigen. Vor Ablauf des dritten Jahres wird entschieden, ob das Zentrum-Management bestehen bleibt. Entsprechend braucht es eine dreijährige Finanzierung. Diese beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament mit Antrag und Weisung. Die jährlichen Kosten für das Zentrum-Management betragen 220 000 Franken. Sie sollen durch die Stadt Bülach (120 000 Franken jährlich), bülachSTADT, die Wirtschaftsförderung sowie durch Sponsoring finanziert werden.
Kantonale Motionen
Radwegnetz und -fonds
Bülach teilt Haltung des Regierungsrats
Auf Einladung des Kantons hat sich die Stadt Bülach an der Vernehmlassung betreffend Radwegnetz und-fonds beteiligt. Der Stadtrat teilt die Haltung des Regierungsrats und lehnt die Motionen ab.
Der Regierungsrat unterstützt, dass die Velo-Infrastruktur verbessert und ausgebaut wird. Die hierfür geltenden gesetzlichen Grundlagen beurteilt er als genügend. Deshalb lehnt er die Motionen ab. Ebenso tut es der Stadtrat. Denn die von den Motionen verlangte Gesetzesänderung würde keine wesentlichen Verbesserungen auf kantonaler und kommunaler Ebene mit sich bringen.
Massnahmenplan zur Umsetzung der UNO-Behindertenkonvention
Ende 2022 hat der Stadtrat entschieden, die UNO-Behinderten-Konvention (UNO-BRK) in der Stadt Bülach systematisch umzusetzen. Nun liegt der Massnahmen-Plan dafür vor. Der Stadtrat hat ihn genehmigt.
Es sind strukturelle und punktuelle Massnahmen vorgesehen. Strukturelle Massnahmen ändern Strukturen und Prozesse von Verwaltung und Politik nachhaltig. So soll zum Beispiel eine Koordinationsstelle für Inklusion geschaffen werden. Zahlreicher sind die punktuellen Massnahmen. Dazu zählen etwa das regelmässige Überprüfen des öffentlichen Raums auf Barrieren für Menschen mit Behinderungen, das Erstellen einer Checkliste für inklusive Veranstaltungen, das Verteilen von Wahlanleitungen in Leichter Sprache und viele andere mehr. Die ersten Massnahmen sollen im Zeitraum 2024 bis 2025 umgesetzt werden. Dann folgt eine erneute Standortbestimmung, um die Reihenfolge der weiteren Massnahmen in den kommenden Jahren festzusetzen. Der Massnahmenplan steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.
Entsorgungs-Sammelstelle Sechtbach: Kreditabrechnung
Der Stadtrat hat die Abrechnung für den Ersatz des Unterflur-Containers genehmigt.
Die Kosten für den Ersatz betrugen 99 000 Franken; 1 000 Franken weniger als der bewilligte Kredit.
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat eine Familie aus dem Bürgerrecht der Stadt Bülach entlassen. Zudem hat er drei Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Burundi, Portugal und der Türkei.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail
19. Januar 2024
