Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Initiative «Mitbestimmen beim Verkehr»
Das Initiativkomitee hat am 7. November 2023 die Volksinitiative «Mitbestimmen beim Verkehr» eingereicht. Der Stadtrat hat festgestellt, dass die Initiative zustande gekommen ist.
Für das Zustandekommen braucht es 300 gültige Unterschriften. Das Initiativkomitee hat 339 gültige Unterschriften gesammelt. Die zuständigen Abteilungen der Stadtverwaltung Bülach werden nun Bericht und Antrag ausarbeiten. Bericht und Antrag äussert sich zur Gültigkeit der Volksinitiative, zu einem allfälligen Gegenvorschlag und einer allfälligen Umsetzungsvorlage.
Verlängerung Leistungsvereinbarung mit bülachSTADT
bülachSTADT und die Stadt Bülach haben ein gemeinsames Ziel: Ein attraktives, lebhaftes Zentrum Bülachs. Um dies zu erreichen, gilt seit 2018 eine Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Partnern. Nun hat der Stadtrat die Leistungsvereinbarung um ein Jahr bis 2024 verlängert.
Die Stadt Bülach unterstützt bülachSTADT mit einem jährlichen Beitrag von 55 000 Franken. Der Betrag ist Teil des vom Stadtparlament bewilligten Kredits von 300 000 Franken pro Jahr zugunsten der Wirtschaftsförderung. Das Anliegen von bülachSTADT ist es, das Zentrum von Bülach weiterhin aufzuwerten. Entsprechend nutzt bülachSTADT den Betrag hauptsächlich für Marketing und Veranstaltungen. Die Stadt Bülach unterstützt abgestimmt auf die städtische Wirtschaftsstrategie bzw. die Stadtentwicklung.
Fangletenweg: Kreditabrechnung
Die Abrechnung schliesst mit Kosten von 63 000 Franken ab. Der bewilligte Kredit wird damit um 2 000 Franken unterschritten.
Der Stadtrat hat die Kreditabrechnung genehmigt. Der Bereich Umwelt hat den Fangletenweg, Fangletenstrasse bis Verkehrsgarten, im Jahr 2022 erstellt. Der neue Waldweg bietet Naherholung im Wald und den Anwohnenden einen direkten Zugang zum Verkehrsgarten.
Zwei kommunale Abstimmungen am 3. März 2024
Am 3. März 2024 finden zwei kommunale Abstimmungen statt. Der Stadtrat hat diese Abstimmungen angeordnet:
Sport und Erholung Erachfeld: Erhöhung Rahmenkredit zum Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen um 4 835 000 auf insgesamt 9 785 000 Franken
Die Abstimmungsfrage lautet «Wollen Sie den Parlamentsbeschluss vom 6. November 2023 annehmen und der Erhöhung des Rahmenkredits zum Erwerb von Kompensationsrechten für Fruchtfolgeflächen um 4 835 000 Franken auf insgesamt 9 785 000 Franken zustimmen?
Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt»
Die Abstimmungsfragen lauten:
- 1A: Wollen Sie die Volksinitiative «Begegnungszone Bülacher Altstadt» vom 6. April 2022 annehmen?
- 1B: Wollen Sie den Gegenvorschlag «Obertor bis Untertor, ab 11.00 Uhr und Wochenende» vom 2. Oktober 2023 annehmen?
- 1C: (Stichfrage) Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag von den Stimmberechtigten angenommen werden? 1A Volksinitiative oder 1B Gegenvorschlag.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
Mail
14. Dezember 2023
