Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Parlamentarischer Vorstoss

Der Stadtrat hat die Interpellation der RPK betreffend Homeoffice/Desksharing fristgerecht beantwortet.
Antwort des Stadtrats

Initiative „Boden für die kommenden Generationen“ zustande gekommen

Ein Initiativkomitee hat am 19. November 2019 die Volksinitiative „Boden für die kommenden Generationen“ eingereicht. Der Stadtrat hat festgestellt, dass die Initiative zustande gekommen ist.

Für das Zustandekommen braucht es 300 gültige Unterschriften. Das Initiativkomitee hat 380 gültige Unterschriften gesammelt. Die Initiative wird nun auf ihre rechtliche Gültigkeit hin überprüft.

Erlass eines Siedlungsrichtplans
Antrag um Fristerstreckung zuhanden des Gemeinderats

Am 25. Juni 2018 haben Gemeinderat Andres Bührer und Mitunterzeichnende eine Motion betreffend „Richtplan Siedlung“ eingereicht. Die Frist zur Beantwortung durch den Stadtrat läuft am 17. Dezember 2019 ab. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Frist um ein Jahr zu verlängern.

Der Stadtrat steht der Motion „Richtplan Siedlung“ positiv gegenüber. Sie verpflichtet den Stadtrat, einen kommunalen Siedlungsrichtplan zu erarbeiten. Darin sind die anzustrebende Dichte und die anzustrebenden Anteile an Wohnen und Gewerbe in den Siedlungsgebieten der Stadt zu definieren. Die Planung hat abgestimmt auf die kommunalen Richt- und Nutzungsplanungen zu erfolgen. Infolgedessen beantragt der Stadtrat, die Frist für die Erstellung des Richtplans zu erstrecken.

Flüchtlings- und Asylkoordination: Rückbau provisorische Wohncontainer-Anlage
Zusatzkredit             

Der Stadtrat hat für den Rückbau des Erdgeschosses der provisorischen Wohncontainer-Anlage an der Solistrasse einen Kredit von 37 000 Franken genehmigt. Die Anlage wird nach der Eröffnung des Flüchtlings- und Ayslzentrums Müliweg nicht mehr benötigt. 

Bereits im Mai 2018 hat der Stadtrat einen Kredit von 48 000 Franken für den Rückbau des ersten und zweiten Obergeschosses bewilligt. Diese werden seit 1. Juli 2018 nicht mehr benötigt. Die Rückbaukosten betragen insgesamt 85 000 Franken.

Petition für eine sichere Überquerung der Irchelstrasse

Almina Leci und Mitunterzeichnende haben eine Petition eingereicht, welche ein sicheres Überqueren der Irchelstrasse fordert. Der Stadtrat hat nun sechs Monate Zeit für eine Stellungnahme.

Die Irchelstrasse liegt am nördlichen Stadtrand von Bülach und befindet sich im Wandel. Auf mehreren früher gewerblich genutzten Grundstücken ist Wohnraum entstanden.

Amtliche Publikationen ab 1.1.2020 unter buelach.ch/publikationen

Ab 1. Januar 2020 stehen die amtlichen Publikationen der Stadt Bülach online zur Verfügung. Sie werden jeweils dienstags und freitags aufgeschaltet.

Den Entscheid, die amtlichen Publikationen primär auf der Internetseite der Stadt Bülach zu veröffentlichen, hat der Stadtrat bereits anfangs 2019 getroffen. Über Baugesuche und Strassenprojekte wird weiterhin im Zürcher Unterländer informiert.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat sich mit acht Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen befasst. Er hat sämtlichen Gesuchen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Kosovo, Montenegro, Pakistan, Serbien und Spanien.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
E-Mail
Tel. 044 863 11 25

17. Dezember 2019