Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Antrag und Weisung an das Stadtparlament
Kreditabrechnung Wiederaufbau Spitalwaldhütte
Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Kreditabrechnung für den Wiederaufbau der Spitalwaldhütte zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.
Die Abrechnung für den Wiederaufbau der Spitalwaldhütte schliesst mit Kosten von 847 000 Franken ab. Der bewilligte Kredit wird damit um 55 000 Franken unterschritten. Die Kreditunterschreitung ist im Wesentlichen auf zwei Punkte zurückzuführen: Bei der Betriebseinrichtung war der Aufwand geringer als erwartet. Zudem haben sich die Mehr- und Minderkosten in den einzelnen Arbeitsgattungen ausgeglichen.
Beantwortung Parlamentarischer Vorstoss
Motion betreffend grossflächige Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen
Der Stadtrat hat die Motion von Parlamentarierin Patrizia Grütter fristgerecht beantwortet. Die Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch/stadtparlament zur Verfügung.
Die Motion lautet: «Auf Quartierstrassen gilt stadtweit Tempo 30.» Der Stadtrat unterstützt die Forderung der Motion und ist bereit, die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen voranzutreiben. Er ist jedoch klar der Meinung, dass die Auswirkungen von Tempo 30 auf die Sammelstrassen und damit auf den öffentlichen Verkehr vertieft geprüft werden müssen. Er spricht sich für eine gesamtheitliche Betrachtung über das gesamte Stadtgebiet aus. Der Stadtrat schlägt dem Stadtparlament daher vor, ein «Umsetzungskonzept Tempo 30» mit zwei Varianten – mit und ohne Sammelstrassen – auszuarbeiten.
Wirtschaftsförderung: Jahresbericht 2023
Der Stadtrat hat den Jahresbericht 2023 des Wirtschaftsförderers genehmigt. Er steht unter www.wirtschaft-buelach.ch zur Verfügung.
Der Jahresbericht orientiert über die Entwicklungen des Wirtschaftsstandorts Bülach und die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung im letzten Jahr. Zudem bietet er einen Ausblick ins Jahr 2024 und die folgenden Jahre. Im Jahr 2023 lag der Fokus auf diesen Themen:
• digital health center: Das Bülacher Innovationszentrum im Gesundheitswesen hat sich 2023 erfreulich entwickelt. Es steht kurz vor dem Umzug ins Haus Angelo im Glasi-Areal.
• Zentrumsentwicklung: Der Stadtrat will das Zentrum Bülachs nachhaltig entwickeln; es soll belebt und gut besucht sein. Ein Zentrum-Management soll diese Entwicklung gestalten. Dafür hat der Stadtrat dem Stadtparlament im Januar 2024 beantragt, einen Kredit von 360 000 Franken zu genehmigen.
• Arbeitsplätze: Seit 2019 hat die Anzahl der in Bülach ansässigen Unternehmen um zehn Prozent zugenommen. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung im Raum Bülach sind gut. Positive Impulse werden neu verfügbare Gewerbe-Flächen im Glasi-Areal, in Bülach Süd und in der Bülacher Logistik-Zone setzen.
• Hotellerie: Im Rahmen der Nachfolgeregelung des Hotels/Restaurants Zum Goldenen Kopf per April 2025 hat sich die Wirtschaftsförderung mit der Frage des Marktpotenzials für die Hotellerie in Bülach auseinandergesetzt. Es zeigt sich, dass in der Flughafenregion in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Hotel-Kapazitäten geschaffen werden dürften. Davon kann auch Bülach profitieren.
Für die Zukunft sind folgende Schwerpunkt-Themen festgelegt: digital health center, Zentrum-Management, Entwicklung und Belebung Glasi-Areal, wirtschaftliche Entwicklung Bülach Süd, Hotellerie Bülach, Auftritt der Wirtschaftsförderung.
Ablehnung der Statuten-Änderung der Spital Bülach AG
Der Stadtrat lehnt die geplante Statuten-Änderung der Spital Bülach AG ab. Bülach soll als Standort-Gemeinde weiterhin einen fixen Sitz im Verwaltungsrat der Spital Bülach AG haben.
Der Stadtrat begründet seinen Entscheid damit, dass das Spital Bülach als Arbeitgeber am Standort wichtig ist und mit der anstehenden Bau-Planung. Für die Stadt Bülach ist seit März 2021 Stadtpräsident Mark Eberli Mitglied des Verwaltungsrats.
Kreditgenehmigungen und Arbeitsvergaben
Der Stadtrat hat folgende Kredite genehmigt bzw. Arbeiten vergeben:
• Schulhaus Lindenhof, Aufstockung Provisorium Uferweg: Vergabe Gartenbau-Arbeiten
Ende Januar 2024 hat der Stadtrat die Aufstockung des Provisoriums Uferweg beschlossen. Nun hat er die Gartenbau-Arbeiten vergeben.
Die Matter Garten AG, Buchs ZH, wird die Arbeiten zum Preis von 115 000 Franken ausführen.
• Eschenmosen, Ersatz Wasserleitungen/Strasseninstandstellung: Erhöhung des Kredits
In Eschenmosen sind die Wasser-Versorgungsanlagen zu ersetzen. Nun hat sich gezeigt, dass die Stadt Bülach mittel- und langfristig sparen kann, wenn das Projekt in Eschenmosen erweitert wird. Der Stadtrat hat deshalb den Kredit um 32 000 Franken erhöht.
Die Projekterweiterungen beinhalten den Bau von Regen-Abwasserleitungen im öffentlichen Grund. Diese werden zum Teil in Werkleitungsgräben verlegt, die ohnehin ausgehoben werden müssen. Diese Massnahmen machen es zu einem späteren Zeitpunkt möglich, dass Regenwasser neu über Leitungen in öffentlichem Grund erfolgen können. Wenn die Leitungen nicht mehr in privatem Grund verlaufen, fallen Ausgaben für die Nutzung des privaten Grunds weg.
• Gesamtrevision kommunaler Teilrichtplan Verkehr: Arbeitsvergabe
Der Stadtrat hat die Metron Verkehrsplanung AG, Brugg AG, mit der externen Projektleitung für die Überarbeitung des kommunalen Teilrichtplans Verkehr beauftragt.
Der Auftrag wird zum Preis von 140 000 Franken vergeben. Der Teilrichtplan Verkehr ist ein wichtiger Teil der kommunalen Raumplanung. Zum einen konkretisiert er Vorgaben des kantonalen und regionalen Richtplans. Zum anderen enthält er kommunale Festlegungen, welche mit der kantonalen Genehmigung behördenverbindlich sind. Auf Grund des Alters der Inhalte ist eine Gesamtrevision des kommunalen Teilrichtplans Verkehr angezeigt.
• Externe Überprüfung der Stadtverwaltung: Kreditbewilligung und Arbeitsvergabe
Der Stadtrat hat die BDO AG, Zürich, zum Preis von 115 000 Franken beauftragt, die Stadtverwaltung bezüglich Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen.
Bereits im Herbst 2023 hat der Stadtrat entschieden, seine Strategie und die Stadtverwaltung regelmässig extern prüfen zu lassen. Ende Januar 2024 hat er beschlossen, diesen Qualitätszyklus zu eröffnen. In der Folge ist im Einladungsverfahren das Unternehmen für die Überprüfung der Stadtverwaltung gesucht worden. Die Überprüfung startet zeitnah und soll bis ins zweite Quartal 2025 dauern. Anschliessend werden das Stadtparlament und die Öffentlichkeit informiert.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
Mail
Bülach, 7. Mai 2024
