Gastwirtschaftswesen

Das Polizeisekretariat bearbeitet die gestellten Gastwirtschaftsgesuche und stellt die Gastwirtschaftspatente der Stadt Bülach aus. Ebenfalls kann die Stadt Bülach Ausnahmen für die Hinausschiebung der Schliessungsstunde bewilligen.

Wirten (Gastwirtschaftspatent)

Wirten, d. h. das Verkaufen von Speisen und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle sowie der Verkauf von Alkohol, benötigt nach dem Gastgewerbegesetz eine Bewilligung bzw. ein Gastwirtschaftspatent durch die Stadt Bülach. Es gelten die Gebühren gemäss Gebührenansätze im Geschäftsfeld Sicherheit.

Rauchverbot in Zürcher Gastronomiebetrieben seit 01. Mai 2010

Der Regierungsrat hat am 23. Dezember 2009 die angepasste kantonale Gastgewerbeverordnung verabschiedet und ihre Inkraftsetzung auf den 1. Mai 2010 beschlossen. Damit sind alle Eckwerte für die Umsetzung des Rauchverbots in Zürcher Gastronomiebetrieben bekannt. Der Kanton Zürich lehnt sich bei der Umsetzung an die bundesrechtlichen Bestimmungen an, die ab 1. Mai 2010 in der ganzen Schweiz im Sinne von Mindeststandards verbindlich sind.

Die wichtigsten Eckwerte des Rauchverbots im Kanton Zürich:

  • Ab dem 1. Mai 2010 gilt in Innenräumen von Gastwirtschaftsbetrieben ein Rauchverbot.
  • Es besteht die Möglichkeit, zum Rauchen abgetrennte Räumlichkeiten (Fumoirs) zur Verfügung zu stellen.
  • Diese Fumoirs dürfen maximal einen Drittel der Ausschankfläche umfassen.
  • Die Fumoirs dürfen durch Personal bedient werden, sofern das Personal die ausdrückliche Zustimmung dazu gibt.
  • Komplette Raucherbetriebe, wie sie das Bundesrecht für Betriebe unter 80 Quadratmeter vorsieht, sind im Kanton Zürich nicht zugelassen.
  • Übergangsfristen für die Einrichtung von Fumoirs sind keine vorgesehen. Das Rauchverbot gilt ab dem 1. Mai 2010.
  • Wer gegen das Rauchverbot verstösst, kann mit einer Ordnungsbusse belangt werden.


Weitere Auskünfte die Fumoirs betreffend erhalten Sie bei der Gossweiler Ingenieure AG.

Jugendschutz

Es ist verboten Bier, Wein und Apfelwein an Jugendliche unter 16 Jahren zu verkaufen. Ebenso ist es verboten, Spirituosen, Alcopops und Aperitife an Jugendliche unter 18 Jahren zu verkaufen.

Der Verkauf und die kostenlose Abgabe von Tabak und Tabakerzeugnissen an Personen unter 16 Jahren sowie der Verkauf an allgemein zugänglichen Automaten ist verboten. Diese Verbote sind entsprechend auszuschildern.

Hinausschiebung der Schliessungsstunde

Möchten Sie eine Hinausschiebung der Schliessungsstunde für ihren Betrieb beantragen? Das Gesuch ist per Post einzureichen und muss mindestens vier Wochen vor Gültigkeitsbeginn bei uns eingetroffen sein.

Kantonale Gesetzgebung

Gemäss dem Kantonalen Gastgewerbegesetz sind Gastwirtschaften von 24:00 bis 05:00 Uhr geschlossen zu halten. Dauernde Ausnahmen von der Schliessungsstunde werden bewilligt, wenn die Nachtruhe und die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt werden. Vorbehalten bleiben Einschränkungen nach dem Planungs-, Bau- und Umweltschutzgesetz.

 

Gut zu wissen

Folgende Unterlagen sind dem Polizeisekretariat einzureichen

  • Gesuchsformular (vollständig ausgefüllt)
  • Handlungsfähigkeitszeugnis
  • Strafregisterauszug
  • Patentrückzugsformular (bisherige/r Patentinhaber/in)
  • Kopie Ausweis (CH-Bürger: Schriftenempfangschein, ID oder Pass / Angehörige anderer Staaten: Ausländerausweis)

Team

René Schellenberg
Polizeisekretär
Tel. 044 863 13 10
E-Mail