Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Neues Parkierungsreglement wird erarbeitet
Aufgrund der vom Gemeinderat für erheblich erklärten Motion „Blaue Zone“ ist ein neues Parkierungsreglement zu erarbeiten. Die Motion verlangt, dass innert neun Monaten insbesondere die Vorschriften über das Dauerparkieren bei Parkuhren und auf Parkplätzen mit beschränkter Parkzeit sowie die Nachtparkverordnung überarbeitet werden.
Der Stadtrat hat das Projekt festgesetzt und dafür einen Kredit von 57 000 Franken bewilligt. In Zusammenarbeit mit einer Projektgruppe der Stadtverwaltung und Vertretenden aus Bülacher Politik, Gewerbe und Handel werden die Gossweiler Ingenieure AG, Bülach, gemeinsam mit PlaneRaum, Zürich, das neue Reglement erarbeiten. Die Abteilung Bevölkerung und Sicherheit leitet das Projekt.
Kunsteisbahn Hirslen, Sanierung
Der Stadtrat hat für Sanierungsarbeiten bei der Kunsteisbahn Hirslen einen Kredit von 105 00 Franken genehmigt. Wegen Korrosionsschäden ist der Ammoniakabscheider, ein Hauptelement der Eiserzeugung, zu sanieren. Mit den Arbeiten wird die Walter Wettstein AG, Kältetechnik, Gümligen BE, beauftragt.
Schaffhauserstrasse, Ersatz Wasserleitung
Der Kanton Zürich baut die Kreuzung Schaffhauser-/Fangleten-/Schützenmattstrasse aus. In diesem Zusammenhang sind auch Anpassungen beim Grundstück der EKZ (Unterwerk) notwendig. Dadurch wird eine städtische Wasserversorgungsleitung tangiert, welche voraussichtlich altersbedingt in den nächsten fünf bis zehn Jahren ersetzt werden müsste. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, diese Wasserleitung vor den Strassenbauarbeiten zu ersetzen. Dafür hat er einen Kredit von 130 000 Franken bewilligt. Die Ausführung erfolgt im Frühjahr 2019, abgestimmt auf das Zeitprogramm des Kantons.
Revision Gemeindeordnung Stadt Bülach
Das neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Die Gemeinden haben bis am 1. Januar 2022 Zeit, ihre Gemeindeordnung zu revidieren. Der Stadtrat hat das Ziel, die neue Gemeindeordnung der Stadt Bülach am 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.
Die Vernehmlassung in den politischen Parteien ist abgeschlossen. Der Stadtrat hat nun die neue Gemeindeordnung zur Vorprüfung an das Gemeindeamt des Kantons Zürich verabschiedet. Der Stadtrat plant, Antrag und Weisung an den Gemeinderat zur neuen Gemeindeordnung am 3. Juli 2019 zu verabschieden. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich am 27. September 2020 über die neue Gemeindeordnung befinden.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
E-Mail
Tel. 044 863 11 25
1. März 2019
