Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Stadtrat

Entschädigung Stadtrat

Der Stadtrat hat seine Entschädigung, basierend auf der Entschädigungsverordnung (EVO), festgelegt. Gemäss EVO betragen die jährlichen pauschalen Entschädigungen 110 000 Franken für den Stadtpräsidenten und je 20 000 Franken für die Stadträtinnen und Stadträte. Mit dem zusätzlich aufzuteilenden Betrag von 221 500 Franken gelten folgende Vergütungen für das erste Jahr der Legislatur:

• Stadtpräsident Mark Eberli: 110 000 Franken
• Stadtrat Daniel Ammann: 53 250 Franken
• Stadtrat Dr. Walter Baur: 53 250 Franken
• Stadtrat Hanspeter Lienhart: 60 583 Franken
• Stadträtin Virginia Locher: 60 583 Franken
• Stadtrat Rudolf Menzi: 60 583 Franken
• Stadträtin Andrea Spycher: 53 250 Franken

Interessenbindungen

Seit März 2018 legt der Stadtrat seine Mandate bzw. Interessenbindungen offen. Die Liste ist nun aktualisiert und steht am Ende der Seite zur Verfügung.

Wahlen in Behörden
Kommissionen und Behörden

Der Stadtrat hat die Wahlen in die verschiedenen Kommissionen, Behörden und Verbände für die Amtsdauer 2018-2022 vorgenommen. Der Link zu den Kommissionen und Behörden am Ende der Seite.

Motion betreffend Tagesschule
Bericht und Antrag an den Gemeinderat

Gemeinderat Werner Oetiker hat am 13. Mai 2017 eine Motion betreffend Tagesschule eingereicht. Der Stadtrat hat die Motion fristgerecht beantwortet. Die Antwort des Stadtrats steht am Ende der Seite zur Verfügung.

Kindergartenerweiterung Böswisli: Projektverzögerung

Am 6. November 2017 genehmigte der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von 3,2 Millionen Franken für die Aufstockung und Renovation des bestehenden Kindergartens in der Schulanlage Böswisli.

Inzwischen ist die öffentliche Ausschreibung für die Rohbauarbeiten abgeschlossen. Die Offerten übersteigen die projektierten Kosten. Das weitere Vorgehen ist nun festzulegen. Aktuell führt die Situation dazu, dass sich der Baubeginn um mindestens ein halbes Jahr verzögern wird.

Abfuhr von Siedlungsabfällen 2019-2023: Neuvergabe

Seit dem Jahr 2011 führt die Frei Logistik & Recycling AG, Kloten, die Abfuhr für Siedlungsabfälle (Haus-und Gewerbekehricht, Grüngut, Karton sowie Sperrgut) in der Stadt Bülach durch. Gestützt auf die kantonale Submissionsverordnung wurden die Leistungen für die Jahre 2019 bis 2023 neu ausgeschrieben. Dabei hat die Schmid Transporte Niederglatt AG das beste Angebot eingereicht. Der Stadtrat hat deshalb den Transportauftrag mit einem Auftragsvolumen von rund 3,5 Millionen Franken für die nächsten fünf Jahre der Schmid Transporte Niederglatt AG vergeben.

Kehrichtverwertung: Bestimmung der Kehrichtverbrennungsanlage 2019 bis 2023

Im Kanton Zürich bestimmt der Regierungsrat die Zuweisung der Einzugsgebiete für die Kehricht-verwertungsanlagen (KVA). Den Gemeinden steht jedoch ein Antragsrecht zu. Aufgrund der eingeholten Offerten bei den KVA Zürich-Hagenholz und Winterthur-Grüze und unter Berücksichtigung des Transportpreises hat der Stadtrat nun der Baudirektion Kanton Zürich beantragt, die Stadt Bülach für die Periode 2019 bis 2023 weiterhin der KVA Zürich-Hagenholz zuzuweisen. Gleichzeitig hat er den entsprechenden Vertrag mit der Stadt Zürich (Entsorgung & Recycling Zürich ERZ) mit einem Auftragsvolumen von rund 2,8 Millionen Franken genehmigt.

Stadt- und Quartierentwicklungsprozess
Schlussbericht und Kreditabrechnung

Von Herbst 2017 bis Frühling 2018 hat die Stadt Bülach einen partizipativen Stadt- und Quartierentwicklungsprozess durchgeführt. Über 375 Personen haben sich unter anderem an vier Stadt-Werkstätten, zwei Quartierrundgängen und einem Brunch in den Weilern beteiligt. Die Rückmeldungen der Teilnehmenden sind sehr positiv ausgefallen. Für das grosse Engagement der Beteiligten bedankt sich der Stadtrat. Er hat nun den Schlussbericht zum partizipativen Prozess genehmigt. Mit den Ergebnissen des Schlussberichts wird sich der Stadtrat im Rahmen der Erarbeitung des Legislaturprogramms auseinandersetzen. Der Link zum Stadt- und Quartierentwicklungsprozess inkl Schlussbericht steht am Ende der Seite zur Verfügung.

Weiter hat der Stadtrat die Kreditabrechnung genehmigt. Sie schliesst mit Aufwendungen von 87 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 3 000 Franken ab. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) unterstützt das Projekt mit 20 000 Franken, so dass für die Stadt Bülach Nettokosten von 67 000 Franken anfallen.

Förderung der Landwirtschaft, Landschaftsentwicklung Bülach 2018-2025 - Genehmigung Konzept

Der Stadtrat rief die „Landschaftsentwicklung Bülach“ im Jahr 2004 ins Leben. Sie bezweckt den Erhalt und die Aufwertung des Erholungsraums für die Bevölkerung, des Lebensraumes für Tiere und Pflanzen sowie die Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzung. Diese Zielsetzungen entsprechen auch den aktuellen Grundsätzen und Leitlinien der Stadt Bülach. Demnach sind die Grünflächen und der Wald nachhaltig zu bewirtschaften und die Naherholungsgebiete als wichtiger Bestandteil der Lebensqualität in Bülach zu sichern.

Die Landschaftsentwicklung ist ein elementares Standbein für die nachhaltige Entwicklung der Stadt Bülach. Der Siedlungsraum soll nicht nur durch Bauten und Anlagen bestimmt werden, sondern in gleichem Masse auch durch Grünflächen und Naherholungsgebiete. Um diese erhalten und gar ausbauen zu können und um die Biodiversität aktiv zu fördern, braucht es eine längerfristige Planung und entsprechende Massnahmen. Dank der tatkräftigen Mitarbeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der Stadt Bülach konnten die gesetzten Ziele in den vergangenen Jahren mehrheitlich erreicht werden. Mit der Weiterführung der Landschaftsentwicklung Bülach kann mit bescheidenen Mitteln eine grosse und vor allem nachhaltige Wirkung erzielt werden. Der Stadtrat hat nun das Konzept für die Periode 2018 bis 2025 genehmigt und dafür einen Kredit von 20 000 Franken bewilligt.

Das Konzept „Landschaftsentwicklung Bülach“ steht am Ende der Seite zur Verfügung.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat fünf Einbürgerungsanträge ausländischer Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Italien, Portugal, Serbien und Sri Lanka.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
E-Mail
Tel. 044 863 11 25

12. Juli 2018