Weiacherstrasse, Solistrasse bis Chrondel (Rorbas); Radweglückenschliessung, Ergänzungsabschnitt Solistrasse; öffentliche Planauflage Projekt Staatsstrassen und Landerwerbsplan gemäss § 16 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Strassengesetz (StrG)

Die Baudirektion Kanton Zürich, Tiefbauamt, legt nach Durchführung des Mitwirkungsverfahrens gemäss § 13 StrG das folgende Projekt gemäss §§ 16 und 17 StrG öffentlich auf:

Weiacherstrasse, Solistrasse bis Chrondel (Rorbas); Radweglückenschliessung und Strasseninstandsetzung, Ergänzungsabschnitt Solistrasse.

Das Projekt ist, soweit möglich, vor Ort ausgesteckt. Die Projektunterlagen und der Landerwerbsplan liegen - nebst einem Verzeichnis sämtlicher für die Abtretung von Rechten oder für die Leistung von Beiträgen in Anspruch genommenen Personen sowie der an sie gestellten Ansprüche - während 30 Tagen, das heisst vom 6. September bis 7. Oktober 2019, öffentlich auf und können im Stadtbüro, Hans-Haller-Gasse 9, 8180 Bülach, während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten eingesehen werden. Zudem sind die Unterlagen auf der Homepage des kantonalen Tiefbauamtes unter dem folgenden Link abrufbar:

https://tba.zh.ch/internet/baudirektion/tba/de/aktuell/planauflageverfahren/einspracheverfahren_16_17/buelach_weiacherstrasse.html#a-content

Gegen das Projekt kann innerhalb der Auflagefrist schriftlich bei folgender Stelle Einsprache erhoben werden: Baudirektion Kanton Zürich, Tiefbauamt, c/o Stadt Bülach, Abteilung Umwelt und Infrastruktur, Marktgasse 27, 8180 Bülach.

Einsprachen, Frist und Gegenstand: Einsprachen gegen die Enteignung sowie Entschädigungsbegehren, Bestreitungen von Beitragsforderungen und Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten müssen ebenfalls innerhalb der Auflagefrist eingereicht werden. Unterlässt ein Grundeigentümer diese Einsprachen, wird gemäss § 23 Abtretungsgesetz angenommen, er sei mit der ihm zugemuteten Abtretung bzw. der gestellten Beitragsforderung einverstanden und anerkenne mit Bezug auf seine eigenen Ansprüche zum Voraus die Richtigkeit des Entscheides der Schätzungskommission.

Enteignungsbann: Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung des Bauplanes an darf, Notfälle vorbehalten, ohne Einwilligung des Kantons an der äusseren Beschaffenheit des Abtretungsgegenstandes keine wesentliche, mit Beziehung auf die rechtlichen Verhältnisse desselben aber gar keine Veränderung vorgenommen werden. Allfällige Streitigkeiten entscheidet der Bezirksgerichtspräsident im summarischen Verfahren nach freiem Ermessen. Der Expropriant hat für den aus dieser Einschränkung des freien Verfügungsrechts hervorgegangenen Schaden Ersatz zu leisten. Nach Ablauf zweier Jahre vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an ist der Abtretungspflichtige nicht mehr an diese Einschränkung gebunden.

Veränderungen am Abtretungsobjekt, welche im Widerspruch mit diesen Vorschriften vorgenommen würden, sind bei der Ausmittlung der Entschädigungssumme nicht zu berücksichtigen und verpflichten zum Ersatz des dem Exproprianten hieraus entstehenden Schadens.

Mit der Einsprache können alle Mängel des Projekts geltend gemacht werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer durch das Projekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Einsprache muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen (§ 17 StrG; §§ 21 ff. VRG). Einsprachen gegen die Enteignung sowie Begehren um Durchführung und Anpassungsarbeiten sind von den direkt Betroffenen ebenfalls innerhalb der Auflagefrist bei oben genannter Stelle einzureichen (§ 17 StrG; §§ 21 ff. VRG).

Stadt Bülach, Abteilung Umwelt und Infrastruktur
im Auftrag der Baudirektion Kanton Zürich, Tiefbauamt