Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 6. November 2017

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 6. November 2017 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Überweisung der Motion von René Anthon und Mitunterzeichnenden betreffend blaue Zone
  2. Nicht-Überweisung der Motion der SVP/EDU-Fraktion betreffend Asylfürsorge für vorläufig Aufgenommene in der Sozialhilfe
  3. Abschreibung des Postulats der Fachkommission II betreffend Nutzungsmöglichkeiten der Öltankräume im Schulhaus Lindenhof
  4. Genehmigung eines Nachtragskredits von Fr. 200‘000.00 für den Neubau des Garderobengebäudes bei der Fussballanlage Gringglen
  5. Nicht-Überweisung der dringlichen Motion der Fachkommission IV betreffend erneuter Projektierung und Ausschreibung des Garderobengebäudes Gringglen
  6. Genehmigung des Verpflichtungskredits von Fr. 3‘200‘000.00 zur Aufstockung und Renovation des bestehenden Kindergartens in der Schulanlage Böswisli
  7. Genehmigung des Verpflichtungskredits von Fr. 1‘045‘800.00 für die Instandhaltungsarbeiten der Zimmer im Hotel „Zum goldenen Kopf“
  8. Erlass der neuen Gebührenverordnung der Stadt Bülach

 

Rechtsmittelbelehrung

Die Beschlüsse Nr. 4, 6, 7 und 8 unterliegen gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Urnenabstimmung über diesen Beschluss wird durchgeführt, wenn 300 Stimmberechtigte innert 30 Tagen, von der Bekanntmachung an gerechnet, beim Stadtrat ein schriftliches Begehren stellen

Gegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden. Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke und Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Gemeindebeschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

 

Bülach, 7. November 2017, Gemeinderat Bülach