Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 3. September 2018

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 3. September 2018 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Ersatzwahl in die Rechnungsprüfungskommission (restliche Amtsdauer 2018/2022): Luís Calvo Salgado (bisher, Wechsel von der GPK in die RPK)
  2. Ersatzwahlen in die Geschäftsprüfungskommission (restliche Amtsdauer 2018/2022): Damaris Hohler (neu) und Thomas Obermayer (neu)
  3. Ersatzwahl Ratssekretär-Stv. (restliche Amtsdauer 2018/2022): Mark Hottinger
  4. Überweisung des Postulats von Samuel Lienhart betreffend Parkplatzsituation Stadtweiher
  5. Überweisung der Motion von Andres Bührer betreffend Richtplan Siedlung
  6. Erheblicherklärung der Motion von Werner Oetiker betreffend Tagesschule
  7. Rückweisung Planungskredit für Erweiterung und Umbau der Schulanlage Allmend (ehem. Böswisli)
  8. Genehmigung Verpflichtungskredit für Anbau Gruppen- und Personalraum sowie Einbau Behinderten-WC im Kindergarten Soliboden
  9. Genehmigung der Rechnung 2017 (inkl. Produktgruppen)
  10. Genehmigung des Geschäftsberichts

Fakultatives Referendum und Rechtsmittelbelehrung
Das Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Ziffer 8 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung (GO) von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden.
Gegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden. Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 20 oder per Mail an info[at]buelach.ch im Ratssekretariat eingesehen werden.

Die Beschlüsse werden im Zürcher Unterländer am Donnerstag, 6. September 2018 amtlich veröffentlicht.

 

Bülach, 3. September 2018
Gemeinderat Bülach