Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2017

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2017 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Überweisung des Postulats der Fachkommission III betreffend Pflegeleistungen Einstufungs- und Abrechnungssystem BESA
  2. Überweisung des Postulats von Samuel Lienhart betreffend flankierende Massnahmen nach Ausbau der Hochleistungsstrasse Hardwald
  3. Genehmigung der Zusammenführung und Vereinheitlichung der BVO über die familienergänzende Betreuung im Vorschulalter und der Verordnung über die schulische Tagesbetreuung
  4. Genehmigung des Produktgruppenvoranschlags 2018 bei einem unveränderten Steuerfuss von 92 %

 

Rechtsmittelbelehrung

Der Beschluss Nr. 3 unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Urnenabstimmung über diesen Beschluss wird durchgeführt, wenn 300 Stimmberechtigte innert 30 Tagen, von der Bekanntmachung an gerechnet, beim Stadtrat ein schriftliches Begehren stellen

Gegen diese Beschlüsse kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, erhoben werden.

Im Übrigen kann gegen die Beschlüsse gestützt auf § 151 Abs. 1 Gemeindegesetz (Verstoss gegen übergeordnetes Recht, Überschreitung der Gemeindezwecke und Unbilligkeit) innert 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Gemeindebeschwerde beim Bezirksrat Bülach erhoben werden.

Die Rekurs- oder Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

 

Bülach, 12. Dezember 2017, Gemeinderat Bülach