Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Beantwortung parlamentarische Vorstösse

Jugendparlament

Aufgrund eines Postulats hat der Stadtrat die Gründung eines Jugendparlaments in Bülach geprüft. Der Stadtrat erachtet die Einführung eines Jugendparlaments als verfrüht. Er spricht sich für die Einführung eines Jugendvorstosses aus. Die vollständige Antwort des Stadtrats finden Sie hier.

Die politische Partizipation von Jugendlichen bezeichnet der Stadtrat als sinnvoll und erstrebenswert. Mit einem Jugendvorstoss in Form eines Postulats können die Jugendlichen ihre Anliegen im Gemeinderat vorbringen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, das Postulat von Gemeinderätin Damaris Hohler und Mitunterzeichnenden als erledigt abzuschreiben.

Unterbelegung Asylzentrum

Der Stadtrat hat das Postulat von Gemeinderat Cornel Broder und Mitunterzeichnende betreffend Unterbelegung Asylzentrum fristgerecht beantwortet. Es sind bereits Massnahmen bezüglich der voraussichtlichen Unterbelegung geprüft bzw. beschlossen worden. Die vollständige Antwort des Stadtrats finden Sie hier.

Der Stadtrat erachtet die Übernahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen aus anderen Gemeinden als sinnvoll. Dies unter der Bedingung, dass die Auftrag gebende Gemeinde für die Vollkosten aufkommt. Dazu zählen insbesondere die Kosten für die Asylfürsorge und die Integration.

 

Klimanotstand

Aufgrund eines Postulats hat der Stadtrat geprüft, den Klimanotstand auszurufen. Er verzichtet darauf. Die Forderungen des Postulats kann die Stadt Bülach alleine nicht erfüllen, es braucht ein mit Bund und Kanton abgestimmtes Handeln.

In Bülach ist mit der Energieplanung ein Schritt für die Reduktion des C02-Ausstosses gemacht. Der Stadtrat ist bereit, weitere strategische Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Die vollständige Antwort des Stadtrats auf das Postulat von Nadja Naegeli und Mitunterzeichnende finden Sie hier.

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat zwei Gesuche von schweizerischen Staatsangehörigen behandelt und der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Bülach zugestimmt. Weiter hat sich der Stadtrat mit einem Einbürgerungsantrag italienischer  Staatsangehörigen befasst. Er hat dem Gesuch unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. 

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
E-Mail
Tel. 044 863 11 25

14. Oktober 2019