Umsetzung Motion René Anthon betreffend Parkierungsreglement

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen: 

  1. Der vorliegende stadträtliche Bericht vom 29. Januar 2020 und das Parkraumbewirtschaftungskonzept vom 23. September 2019 zur Motion vom René Anthon und Mitunterzeichnende betreffend „Parkierungsreglement“ werden zur Kenntnis genommen.
  2. Die vorliegende Parkierungsverordnung wird genehmigt. Der Stadtrat wird mit der Inkraftsetzung beauftragt.
  3. Der Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wird ein solches ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Gemeinderates mit der Ausarbeitung der Abstimmungsweisung an die Stimmberechtigten beauftragt.
  4. Das vorliegende Parkierungs- und Parkkartenreglement wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird beauftragt, über seine Genehmigung zu beschliessen.
  5. Die Motion von René Anthon vom 20. September 2017 wird als erledigt von der Pendenzenliste abgeschrieben.