Interpellation betreffend Städtische Publikationen

Interpellation von Andres Bührer namens der BSB vom 15. April 2017

Der Stadtrat wird eingeladen, über die Sachlage der städtischen und amtlichen Publikationen Auskunft zu erteilen, insbesondere über folgende Punkte:

  • Welche Publikationen lässt die Stadt für die Bevölkerung drucken und / oder abdrucken? (bsp. Amtliches, Abfallkalender, Infobroschüren, Kulturinformationen etc.)
  • Mit welcher Frequenz werden welche dieser Inhalte publiziert?
  • Welches sind im Einzelnen die Kosten jeder dieser Publikationen?
  • Welches sind die Organisationen, die diese Publikationen drucken?
  • Nimmt der Stadtrat Einfluss auf diese Organisationen, um allenfalls Publikationen anderer Auftraggeber und/oder Publikationen mit gewissen Inhalten zu verweigern?
  • Bestehen gekannte Beziehungen und/oder Verbindungen zwischen Stadträten und Personen der publizierenden Organisationen, die über das rein geschäftliche Verhältnis hinaus gehen, etwa Familiär, Freundschaft, Vereinszugehörigkeit und Anderem?
    Wenn ja, welche?
  • Wie stellt der Stadtrat sicher, dass städtische Publikationen politisch neutral sind und nicht nur der Meinung eines und/oder Mehrheitsmeinung des Stadtrates entsprechen?
  • Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass für eine weiter schnell wachsende Stadt wie Bülach Bedarf für eine wöchentliche Publikation mit maximalem Erreichungsgrad (Zustellung / Zugang der Bevölkerung) besteht?
    Wenn nein, welches ist die Sicht des Stadtrates bezüglich notwendiger Frequenz und notwendigem Erreichungsgrad?
  • Ist es der Wille des Stadtrates, dass nur jene 25% der städtischen Bevölkerung die amtlichen Publikationen nach Hause zugestellt bekommen, welche den Zürcher Unterländer abonniert haben?
    Wenn Ja, mit welcher Überlegung und welcher Begründung?
    Wenn Nein, gedenkt er diese Situation zu verbessern?
    Wenn Ja, mit welchen Massnahmen?
    Wenn Nein, mit welcher Begründung?
  • Sieht der Stadtrat Nutzen in einer Überprüfung und einer allfälligen Zusammenführung der verschiedenen städtischen Publikationen?
    Wenn nein, mit welcher Begründung?
  • Hat sich der Stadtrat nach der Ablehnung des monatlich vorgesehenen Stadtblattes Gedanken gemacht, die Bevölkerung mit einem alternativen Konzept über die allgemeinen und die amtlichen Belange der Stadt zu informieren? 
    Wenn Nein, mit welcher Begründung?
    Wenn Ja, mit welchen Erkenntnissen?