Interpellation betreffend Sozialbehörde

Interpellation von Cornel Broder.

Im Zusammenhang mit den Vorkommnissen innerhalb der Sozialbehörde laden wir den Stadtrat ein, folgende Fragen zu beantworten:

Grundsätzliches:

Gemäss Gemeindeordnung der Stadt Bülach ist die Sozialbehörde eine eigenständige Behörde mit selbstständigen Verwaltungsbefugnissen. Sie legt die Organisation in einer Geschäftsordnung fest.

  • Ist diese Geschäftsordnung für Mitglieder des Gemeinderats einsehbar?
  • Die strikte Abgrenzung von operativer und strategischer Funktion ist gemäss NPM/WoV flächendeckend eingeführt. Gilt dies auch für die Sozialbehörde? Macht es aus Sicht des Stadtrats Sinn?
  • Inwiefern werden materielle Entscheide im Sozial- wie auch im Vormundschaftswesen in der jetzigen Organisation an die Verwaltung delegiert?
  • Das Vormundschaftswesen wird per 1. Januar 2013 kantonalisiert. Somit verliert die Stadt Bülach diese Aufgabe. Wie plant und koordiniert die Stadt Bülach diese Änderung?

Mandat RGB (Rechts- und Gemeindeberatung AG in Gossau):

Auf dem öffentlichen Firmenprofil des privaten Beraterbüros RGB Rechts- und Gemeindeberatung AG in Gossau figuriert die Stadt Bülach als Referenz

  • Nimmt dieses Unternehmen Aufträge im Mandatsverhältnis der Stadt Bülach wahr? Wenn ja, bitten wir um eine exakte Statistik (seit wann, mit wie vielen und welchen Personen, Kosten pro Jahr, etc.).
  • Ist es korrekt, dass die langjährige und pensionierte ehemalige Chefin des Sozialamts Bülach neuerdings wieder für die Stadt Bülach arbeitet, einfach auf privater Basis? Wie beurteilt der Stadtrat diese Verbindungen zwischen der Stadt Bülach und der RGB Rechts- und Gemeindeberatung AG?
  • Trifft es zu, dass die Mitarbeiter der Stadt Bülach von den Beratern dieses privaten Unternehmens gegen Aussen nicht zu unterscheiden sind (Email-Adressen mit der Endung @buelach.ch)?
  • Weshalb stellt die Stadt Bülach, falls sie solche Berater über Jahre beschäftigt, nicht ordentlich an? Was sind die Ursachen, dass die Stadt Bülach über längere Zeiträume private Unternehmen mit Verwaltungstätigkeiten beschäftigt?
  • Weshalb werden keine Submissionen vorgenommen bzw. Zürcher Unternehmen berücksichtigt?

Sozialhilfemissbrauch:

Am 15. November 2010 verabschiedete der Gemeinderat Grundsatzbeschlüsse zur Steuerung der Aufgaben der Stadt Bülach. Darin heisst es im Punk 0. Global, dass die Beschlüsse des Gemeinderats konsequent um- und durchgesetzt werden. Unter dem Punkt 13. Soziales sieht der Gemeinderat folgende Strategie bei der Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfe-Empfängern vor:

"- Alle arbeitswilligen Stellensuchenden erfahren Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsprozess.
 - Missbräuchlicher Bezug von Sozialhilfegeld wird konsequent strafrechtlich verfolgt."

  • Sind die Grundsatzbeschlüsse in der Behörde aufgrund eines Konzeptes behandelt bzw. verabschiedet worden? Wenn ja, weshalb wird dieses Papier nicht veröffentlicht? Wir bitten um eine detaillierte Stellungnahme zu den vom Parlament verabschiedeten Grundsatzbeschlüssen, insbesondere zum Thema Missbrauchsbekämpfung.
  • Am 11. März 2006 reichten die SVP und FDP die Motion Sozialinspektor ein. Die Stadt Bülach führte damals im Auftragsverhältnis mit einem privaten Unternehmen eine solche Funktion ein.
  • Wir bitten nun ausführlich und detailliert um eine Statistik (Anzahl bearbeitete Fälle; Verdachtsmomente, mutmassliche Deliktsummen, ausgesprochene Sanktionen; Strafanträge; Einbezug von Strafverfolgungsbehörden bzw. Statthalteramt; Verurteilungen).
  • Wie viel kostete der Steuerzahler seit der Einführung im Jahr 2006 bis dato dieses Mandat. Wir bitten um eine detaillierte sinngemässe Statistik.
  • Betrachtet die Stadt Bülach den damaligen Entscheid, die Einführung eines externen Sozialinspektors als Erfolg? Arbeitet die Stadt Bülach mit der Stadtpolizei zusammen?
  • Gemäss Sozialhilfegesetz kann die Gemeinde durchaus mit Naturalien bzw. Bargeldzahlungen am Schalter operieren um mögliche Missbräuche zu verhindern. Wendet die Stadt Bülach dieses System an, wenn nein, weshalb nicht?