Datenschutzbeauftragte

Zur Umsetzung dieser neuen Gesetzgebung in der Stadtverwaltung Bülach hat der Stadtrat eine Anlauf- und Bearbeitungsstelle bestimmt.

Öffentlichkeitsprinzip

Informations- und Datenschutzgesetz

Am 1. Oktober 2008 sind das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz sowie die dazugehörige Verordnung in Kraft getreten. Im ganzen Kanton Zürich gilt seither das Öffentlichkeitsprinzip. Nach diesem hat grundsätzlich jede Person Anspruch auf Zugang zu den Informationen, welche bei Behörden und Verwaltungen vorhanden sind. Ausnahmen sind nur aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder eines überwiegenden privaten oder öffentlichen Interesses möglich.

Anlauf- und Bearbeitungsstelle

Grundsätzlich können Auskunftsbegehren bei allen sachlich zuständigen Behörden und Verwaltungseinheiten eingegeben werden; zentrale Anlaufstelle für nicht näher lokalisierbare Gesuche ist die Abteilung Politik und Stadtentwicklung. Soweit rechtlich zulässig werden die Anfragen formlos, das heisst insbesondere auch elektronisch entgegengenommen und erledigt.

In Bezug auf die Informationstätigkeit der Verwaltung verlangt das Informations- und Datenschutzgesetz eine rasche, umfassende und sachliche Information über Tätigkeiten von allgemeinem Interesse. Dies entspricht bereits der gängigen Praxis in der Stadt Bülach.