Umsetzung Motion René Anthon betreffend Parkierungsreglement
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er wolle beschliessen:
- Der vorliegende stadträtliche Bericht vom 29. Januar 2020 und das Parkraumbewirtschaftungskonzept vom 23. September 2019 zur Motion vom René Anthon und Mitunterzeichnende betreffend „Parkierungsreglement“ werden zur Kenntnis genommen.
- Die vorliegende Parkierungsverordnung wird genehmigt. Der Stadtrat wird mit der Inkraftsetzung beauftragt.
- Der Beschluss unterliegt gemäss Art. 10 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wird ein solches ergriffen, wird die Geschäftsleitung des Gemeinderates mit der Ausarbeitung der Abstimmungsweisung an die Stimmberechtigten beauftragt.
- Das vorliegende Parkierungs- und Parkkartenreglement wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird beauftragt, über seine Genehmigung zu beschliessen.
- Die Motion von René Anthon vom 20. September 2017 wird als erledigt von der Pendenzenliste abgeschrieben.