Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Polizeiwesen: Anpassung Parkierungsgebühren auf öffentlichem Grund und Verordnungen
Der Stadtrat hat den angepassten Gebührentarif für das Parkieren auf öffentlichem Grund und die Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungbussenverfahren mit Bussenliste genehmigt. Gleichzeitig hat er die Inkraftsetzung der Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren und der revidierten Polizeiverordnung beschlossen.
Die Publikation erfolgt voraussichtlich am 2. Juni 2023 unter www.buelach.ch/publikationen. Der Gebührentarif für das Parkieren auf öffentlichem Grund wird zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit der neuen Parkierungsverordnung und dem neuen Parkierungs- und Parkkartenreglement in Kraft gesetzt.
Am 6. Februar 2023 genehmigte das Stadtparlament die revidierte Polizeiverordnung und nahm die Verordnung über das gemeinderechtliche Ordnungsbussenverfahren mit Bussenliste zur Kenntnis. Das Stadtparlament beschloss, Artikel 22 wie folgt zu ändern: «Die Nachtruhe dauert von 22.00 bis 07.00 Uhr. Während der offiziellen Sommerzeit jeweils freitags- und samstags bzw. an Vorabenden von öffentlichen Ruhetagen dauert die Nachtruhe von 23.00 bis 07.00 Uhr.»
Schulhaus Hohfuri: Fassadensanierung und Schaffen eines Begegnungsraums
Der Stadtrat hat für die Fassadensanierung und das Schaffen eines Begegnungsraums im Schulhaus Hohfuri einen Kredit von 160 000 Franken genehmigt. Die Arbeiten sollen im Sommer 2023 ausgeführt werden.
Die Bauten in der Schulanlage Hohfuri wurden in den vergangenen Jahren gestaffelt saniert. Die Sanierung des Gebäudes Hort/Singsaal ist zurückgestellt worden, da im Rahmen der Schulraumplanung und der durchgeführten Machbarkeitsstudien nicht klar gewesen ist, ob dieses Gebäude so erhalten bleibt.
Nun ist klar; die Liegenschaft bleibt bestehen. Deshalb wird nun die noch ausstehende Fassadensanierung umgesetzt. Zudem wird ein neuer Begegnungsraum geschaffen im Bereich des Sitzplatzes der ehemaligen Abwartswohnung.
Eschenmosen, Dorfstrasse bis Schulweg: Sanierung Werkleitungen und Strasseninstandsetzung
Der Stadtrat hat für die Ausarbeitung des Bauprojekts einen Kredit von 100 000 Franken bewilligt. Die Gossweiler Ingenieure AG, Bülach, werden mit der Projektierung beauftragt.
Die Baudirektion Kanton Zürich beabsichtigt, die Winterthurerstrasse zwischen Embrach und Bülach zu sanieren. In diesem Zusammenhang sind auch allfällige Werkleitungen zu sanieren. Aufgrund der Spülarbeiten im Zusammenhang mit dem Generellen Entwässerungsplan sowie von Wasserleitungsbrüchen besteht im Weiler Eschenmosen Sanierungsbedarf bei den städtischen Werkleitungen. Anschliessend sind die betroffenen Strassen Instand zu setzen.
Genehmigung Kreditabrechnungen
Der Stadtrat hat folgende Kreditabrechnungen genehmigt:
Winzerweg, Dachslenbergstrasse bis Winzerweg 16
- Ersatz Wasserleitung mit Kosten von 347 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 13 000 Franken.
- Instandstellung Strasse samt Ersatz Strassenbeleuchtung mit Kosten von 363 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 67 000 Franken. Die Minderkosten sind hauptsächlich mit den nicht beanspruchten Positionen «Verschiedenes», «Regiearbeiten» und «Nebenarbeiten» sowie den geringeren technischen Aufwendungen begründet.
Sechtbachweg, Gstötztweg bis Sechtbachweg 27
Ersatz Wasserleitung, mit Kosten von 125 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 35 000 Franken. Die Minderkosten sind hauptsächlich mit den nicht beanspruchten Positionen «Verschiedenes», «Regiearbeiten» und «Nebenarbeiten» sowie den geringeren technischen Aufwendungen begründet.
Erachfeldstrasse, Süd- bis Zürichstrasse
- Ersatz Wasserleitung mit Kosten von 137 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 13 000 Franken.
- Innensanierung Mischabwasserleitung mit Kosten von 36 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 34 000 Franken. Die Minderkosten sind hauptsächlich mit den nicht beanspruchten Positionen «Reserven», «Nebenkosten» und «technische Arbeiten» sowie dem kleineren Aufwand bei den Anpassungen der bestehenden Leitungen begründet.
- Strasseninstandsetzung mit Kosten von 266 000 Franken und einer Kreditunterschreitung von 74 000 Franken. Die Minderkosten sind hauptsächlich mit den nicht beanspruchten Positionen «Reserven», «Nebenkosten» und «technische Arbeiten» begründet.
Friedhof-Zweckverband Bülach: Jahresrechnung 2022
Der Stadtrat hat die Jahresrechnung 2022 des Friedhof-Zweckverbands Bülach genehmigt.
Die Jahresrechnung weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 919 771 Franken (Anteil Bülach: 561 998 Franken) aus. Investitionen wurden keine getätigt.
Einbürgerung
Der Stadtrat hat einem Einbürgerungsantrag eines sri-lankischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail
30. Mai 2023
