Aus den Verhandlungen des Stadtrats

Antrag und Weisung an das Stadtparlament

Der Stadtrat hat zu folgenden Geschäften Antrag und Weisung an das Stadtparlament überwiesen:

Revision Polizeiverordnung

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die revidierte Polizeiverordnung vom 5. Oktober 2022 zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Die Polizeiverordnung ist zuletzt 2010 revidiert worden. Seither haben diverse übergeordnete Erlasse geändert. Wesentliche Änderungen betreffen den Jugendschutz sowie den Schutz öffentlicher Sachen und privaten Eigentums. Sämtliche Bestimmungen für die Einwohnerkontrolle und die Meldepflicht entfallen. Diese werden seit 2015 kantonal geregelt.

Schulhaus Allmend: Erweiterung und Sanierung

Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Allmend einen Kredit von 49,1 Millionen Franken zu genehmigen. Antrag und Weisung an das Stadtparlament steht unter www.buelach.ch zur Verfügung.

Der Stadtrat beabsichtigt, die Schulanlage Allmend mit einem Schulhausneubau und einer Dreifachturnhalle zu erweitern sowie das bestehende Gebäude zu sanieren. Weiterführende Information zum Projekt und zur Schulraumplanung gibt es unter www.schulraum-buelach.ch.

Zudem hat der Stadtrat den Werkvertrag über 42,7 Millionen Franken mit der ERNE AG Bauunternehmung genehmigt. Der Vertrag wird nur dann wirksam, wenn die Stimmberechtigten dem Kredit für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Allmend zustimmen werden.  

Weiter hat der Stadtrat Landis AG, Geroldswil ZH, zum Preis von 120 000 Franken, mit der Bauherrenvertretung beauftragt.

Wiederaufbau Spitalwaldhütte: Nachtragskredit      

Für die Altlastensanierung hat der Stadtrat Ausgaben von 148 000 Franken und einen Nachtragskredit von 74 000 Franken bewilligt.

Die Altlastensanierung hat der Stadtrat an die Rudolf Wassmer GmbH, Winkel ZH, vergeben. Das Altlastenvorkommen ist unerwartet. Im Zuge des Aushubs wurde festgestellt, dass der Boden mit rund 500 Tonnen künstlicher Aufschüttung kontaminiert ist. Soweit herleitbar, wurde dieses Material vor über 50 Jahren für eine Einebnung verwendet. Weitere Kostensteigerungen leiten sich primär aus Auflagen aus dem Bewilligungsverfahren ab.

Die Spitalwaldhütte ist 2019 komplett niedergebrannt und wird aktuell neu aufgebaut. Informationen und Bilder dazu gibt es unter www.buelach.ch.

Betriebliche Anpassungen im Stadthaus: Kreditabrechnung

Die Kreditabrechnung für betriebliche Anpassungen im Stadthaus schliesst mit Kosten von 84 000 Franken ab. Der bewilligte Kredit wird damit um 16 000 Franken unterschritten.

Der Stadtrat hat die Abrechnung genehmigt. Im Jahr 2021 hat er für betriebliche Anpassungen im Stadthaus einen Kredit von 100 000 Franken bewilligt. Die Minderkosten sind auf diverse Optimierungen in der Umsetzung zurückzuführen. 

Einbürgerungen     

Der Stadtrat hat sechs Einbürgerungsanträgen ausländischer Staatsangehöriger unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Argentinien, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Polen und Rumänien.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Tel. 044 863 11 25
E-Mail

11. Oktober 2022