Aus den Verhandlungen des Stadtrats

ARA Furt: Bewilligung Projektierungskredit und Arbeitsvergabe

Der Stadtrat hat für die Optimierung der Faulung einen Projektierungskredit von 370 000 Franken bewilligt. Die technischen Arbeiten hat der Stadtrat an die Hunziker Betatech AG (Winterthur) und die BGG Engineering AG (St. Gallen) vergeben.

2017 genehmigte der Stadtrat die Studie „ARA Furt, Strategie 2030“. Sie weist einen Investitionsbedarf von rund 13,1 Millionen Franken aus, wovon rund 8,4 Millionen Franken die Stadt Bülach zu tragen hat. Mit den beteiligten Gemeinden wurde deshalb per 1. Januar 2020 der Vertrag angepasst. Das erste Teilprojekt, welches die Optimierung des Betriebs der Frischschlammbehandlung für rund 2,7 Millionen Franken beinhaltet, wird derzeitig realisiert. Als zweites Teilprojekt ist die Optimierung der Faulung mit Kosten von rund 6 Millionen Franken zu projektieren.

Anträge an den Gemeinderat

Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach, Umwandlung des Zweckverbands in eine Interkommunale Anstalt

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er möge die Unterstützung der Umwandlung des Zweckverbands Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach (HPS) in eine Interkommunale Anstalt durch den Gemeinderat selbst, den Stadtrat und die Primarschulpflege unterstützen.

Die HPS wurde 1990 als Zweckverband gegründet. Das seit 2018 geltende neue Gemeindegesetz löst nun eine Totalrevision der Verbandsstatuten aus. Die Delegierten des Zweckverbands haben die Umwandlung in eine Interkommunale Anstalt vorgeschlagen. Über die Umwandlung entscheiden die Stimmberechtigten der am Zweckverband beteiligten Gemeinden am 27. September 2020.

Antrag und Weisung an den Gemeinderat

„Parkierungsreglement“

Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die neu erarbeitete Parkierungsverordnung zu beschliessen. Gemeinderat René Anthon hat 2017 eine entsprechende Motion mit dem Titel „Parkierungsreglement“ eingereicht.

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept ist zusammen mit einer Referenzgruppe aus Vertretern von Politik und Gewerbe erarbeitet worden. Es umfasst die Parkierungsverordnung sowie das zugehörende Parkierungs- und Parkkartenreglement. Die Verordnung und das Reglement werden nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat und nach Ablauf der Rekursfrist unter buelach.ch/publikationen publiziert.

Bericht und Antrag an den Gemeinderat

Einbürgerungen

Der Stadtrat hat sich mit vier Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen befasst. Er hat sämtlichen Gesuchen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus Russland, Serbien und der Türkei.

Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
E-Mail
Tel. 044 863 11 25

7. Februar 2020