Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Revision Gemeindeordnung
Das seit dem 1. Januar 2018 geltende neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich bedingt eine Revision der Gemeindeordnung. Die Gemeinden haben bis am 1. Januar 2022 Zeit, ihre Gemeindeordnung zu revidieren. Der Stadtrat plant die neue Gemeindeordnung auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Grundlage für die neue Gemeindeordnung bildet die Muster-Gemeindeordnung des Kantons Zürich. Darauf hat der Stadtrat seinen ersten Vorschlag aufgebaut. Mitte Juli 2018 wurden die Spezialkommission des Gemeinderats, die Grundsteuerkommission, die Primarschulpflege, die Sozialbehörde und der Steuervorstand zur Vernehmlassung eingeladen.
Der Stadtrat hat deren Rückmeldungen diskutiert und eine zweite Version verabschiedet. Nun lädt der Stadtrat die politischen Parteien ein, zu seinem Vorschlag Stellung zu nehmen. Die Vernehmungsfrist läuft bis am 31. Januar 2019.
Unterlagen zur Revision Gemeindeordnung
Zimmerrenovation im Hotel „Zum Goldenen Kopf“, Arbeitsvergaben
Der Gemeinderat hat im November 2017 einen Kredit von 1,046 Millionen Franken für die Renovation der Zimmer im Hotel „Zum Goldenen Kopf“ genehmigt. Der Stadtrat hat nun die Arbeiten vergeben: die Arbeiten für die Elektroanlagen an die E. Kessler AG (Bülach), die Schreinerarbeiten an die Haworth Schweiz AG (Menziken AG) und die Bodenbeläge aus Holz an die Bühler & Partner AG (Bülach).
Kläranlage Furt
- Anpassung Vertrag mit Anschlussgemeinden
Die Kläranlage Bülach ist 1955/56 erstellt worden. Seither ist sie laufend den jeweiligen Vorschriften angepasst und dem Bevölkerungswachstum entsprechend ausgebaut worden. Die Kläranlage gehört der Stadt Bülach, dient aber auch mehreren Nachbargemeinden. Mit diesen sind Anschlussverträge abgeschlossen. Aktuell gilt der Vertrag aus dem Jahr 1994. Dieser ist den aktuellen Verhältnissen und Vorschriften anzupassen. Der neue Vertrag, welcher ab Januar 2019 gelten soll, ist mit sämtlichen Anschlussgemeinden einvernehmlich ausgearbeitet worden. Der Stadtrat hat den neuen Vertrag vorbehältlich der Zustimmung der Kreisgemeinden genehmigt. - Klärschlammverwertung, Erneuerung Vertrag mit ERZ Entsorgung + Recycling Zürich
Gemäss Regierungsratsbeschluss ist sämtlicher Klärschlamm, der in zürcherischen Kläranlagen anfällt, in der zentralen Klärschlammverwertungsanlage (KSV) Werdhölzli, Zürich, zu verwerten. Der Vertrag zwischen der Stadt Bülach und ERZ Entsorgung + Recycling Zürich endet am 31. Dezember 2018. Der Stadtrat hat nun den erneuerten Vertrag für die Jahre 2019 bis 2021 genehmigt. Darin ist eine Preiserhöhung um 6.1 % von 98 Franken/Tonne auf 104 Franken/Tonne, exkl. MwSt., enthalten. Diese basiert auf der vom Kanton abgenommenen Kostenrechnung 2017. Neu ist zudem aufgrund der eidgenössischen Umweltschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung ein Betrag von 3 Franken pro Tonne in einen Fonds für die Projektierung einer Phosphoranlage zu entrichten.
Amtliche Vermessung, Vertrag mit Geometer
Für die Amtliche Vermessung ist die politische Gemeinde zuständig, gemäss den Vorschriften von Bund und Kanton. Die Stadt Bülach verfügt über einen Vertrag mit den patentierten Geometern Werner Frei und David Erny, angestellt bei der Gossweiler Ingenieure AG, Dübendorf. Zwischenzeitlich haben verschiedene technische und rechtliche Rahmenbedingungen geändert, weshalb die Baudirektion Kanton Zürich den Mustervertrag für die Amtliche Vermessung überarbeitet hat. Entsprechend wird der Vertrag mit den Geometern angepasst. Im neuen Vertrag werden David Erny als Hauptvertragspartner sowie Thomas Hew und Martin Scherrer als Stellvertreter, alle angestellt bei der Gossweiler Ingenieure AG, aufgeführt.
Der Stadtrat hat den Vertrag genehmigt, welcher ab Januar 2019 für acht Jahre gilt. Die amtliche Publikation erfolgt separat.
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat acht Einbürgerungsanträge von ausländischen Staatsangehörigen behandelt. Sämtlichen Gesuchen hat er unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungs-bewilligung zugestimmt. Die Gesuchstellenden stammen aus Deutschland, Indien, Irak, Italien, Kosovo und Portugal.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
E-Mail
Tel. 044 863 11 25
22. November 2018
