Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Ersatzwahl Gemeinderat
Julia Pfister (EVP) scheidet per 31. Dezember 2020 aus dem Gemeinderat aus. Philemon Abegg (EVP) tritt ihre Nachfolge per 1. Januar 2021 an. Der Stadtrat verdankt Julia Pfister ihre langjährige Mitarbeit im Gemeinderat bestens.
Antrag und Weisung an den Gemeinderat
Der Stadtrat hat zu zwei Geschäften Antrag und Weisung zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. Die entsprechenden Dokumente stehen unter buelach.ch/gemeinderat zur Verfügung.
Liegenschaft Hans-Haller-Gasse 9: Umnutzung zum Therapiezentrum
Der Stadtrat beabsichtigt, die Immobilie Hans-Haller-Gasse 9 nach Bezug des Stadthauses im April 2021 als Therapiezentrum zu nutzen.
Geplant ist, die Räumlichkeiten zur Nutzung durch die städtische Fachstelle Therapien (Psychomotorik und Logopädie) umzubauen. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er möge dafür einen Kredit von 694 000 Franken genehmigen. Aktuell ist die Fachstelle in der Liegenschaft Gartematt 8 eingemietet.
Gesamtplanung Areal Grampen, Landverkauf
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, dem Verkauf von max. 1 500m2 Land zum Preis von 950 Franken/m2 an die Stiftung Alterszentrum Region Bülach (SARB) zuzustimmen.
Im Rahmen der Beendigung des Projekts Grampen 2-14 haben sich die SARB und der Stadtrat mit einem Nachfolgeprojekt befasst. Das Neubauprojekt, Grampen 2-18, sieht den Bau von altersgerechten Wohnungen vor. Die gemeinsame Planung soll das gesamte Areal berücksichtigen, welches aus den Grundstücken der Stadt (Parkplatz Grampen und Liegenschaft Erachfeldstrasse 10) sowie den Grundstücken der Stiftung Alterszentrum Region Bülach besteht. Eine Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass der Raumbedarf gemäss den Vorgaben der SARB umgesetzt werden kann. Für die Machbarkeitsstudie hat der Stadtrat in Aussicht gestellt, allenfalls einen Teil der Parzelle (Parkplatz) abzugeben. Dies unter zwei Voraussetzungen: Die SARB kann aufzeigen, dass dies zwingend nötig ist. Gleichzeitig sind die Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt auf der (Rest-)Parzelle nicht unzumutbar eingeschränkt. Der genaue Landanteil, welcher der SARB verkauft werden soll, kann erst nach Vorliegen eines konkreten Bauprojekts ermittelt werden.
Petitionen
Der Stadtrat hat zu folgenden Petitionen Stellung genommen:
Wiberg-/Frohaldenstrasse
Anfangs Juni 2020 wurde eine Petition mit 147 Unterschriften eingereicht, welche verkehrsberuhigende Massnahmen für ein sicheres Quartier Wiberg-/Frohaldenstrasse fordert. Der Stadtrat hat Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beschlossen.
Die Petitionäre betrachten insbesondere die gefahrene Geschwindigkeit, die Verzweigung Wiberg-/ Frohaldenstrasse und das erhöhte Verkehrsaufkommen zum Hofladen kritisch. Messungen der Stadtpolizei haben eine zu hohe Übertretungsquote der zulässigen 50 km/h bestätigt. Aufgrund dessen hat der Stadtrat Massnahmen beschlossen: An der Wiberg-/Frohaldenstrasse werden semistationäre Radaranlagen installiert. Damit kann die Übertretungsquote kostengünstig und schnell reduziert werden. An der Wibergstrasse, Abschnitt Quartierstrasse Richtung Hofladen, wird die Fahrbahn verschmälert und mit einem Fussgängerschutz versehen. Der Einmündungsbereich von der Quartier- in die Sammelstrasse wird mit einem Podest ergänzt.
Für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln
Die Petition fordert, die Stadt Bülach soll sich bereit erklären, Geflüchtete von den griechischen Insel aufzunehmen, diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und an den Bundesrat weiterzuleiten. Der Stadtrat begrüsst den Aufruf und die damit verbundenen Forderungen im Grundsatz. Er verweist jedoch darauf, dass das Staatssekretariat für Migration für die Umsetzung der schweizerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zuständig ist.
Der Stadtrat ist der Meinung, dass gemäss geltendem Recht nur unter den folgenden Umständen besonders verletzliche Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen sind: Wenn der Bund beschliesst, Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria dem Kanton Zürich zuzuweisen und der Kanton Zürich wiederum diese Personen der Stadt Bülach zuweist. Von einer Weiterleitung seines Beschlusses an den Bundesrat sieht der Stadtrat ab. Er ist der Ansicht, dass eine direkte Kommunikation zwischen Gemeinde und Bund nicht adäquat ist.
Einbürgerung
Der Stadtrat hat dem Einbürgerungsantrag einer italienischen Staatsangehörigen unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
E-Mail
Tel. 044 863 11 25
4. Dezember 2020
