Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Antrag und Weisung an den Gemeinderat
Der Stadtrat hat zu folgenden Geschäften Antrag und Weisung zuhanden des Gemeinderats verabschiedet.
Kindergarten Soliboden, Kreditabrechnung
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Kreditabrechnung über den Anbau Gruppenraum, Personalraum und Einbau eines Behinderten-WC im Kindergarten Soliboden zu genehmigen. Die Abrechnung schliesst mit Aufwendungen von 374 000 Franken ab. Der bewilligte Kredit wird um 86 000 Franken unterschritten.
Die markante Kreditunterschreitung ist primär auf die unerwartet hoch ausgefallenen Vergabeerfolge beim Baumeister und den Schreinerarbeiten zurückzuführen. Optimierungen in der Mobiliarbeschaffung schlugen ebenfalls positiv zu Buche. Ebenfalls mussten die Reserven nicht beansprucht werden. Antrag und Weisung an den Gemeinderat steht unter www.buelach.ch/gemeinderat zur Verfügung.
Erhöhung Dotationskapital KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit
Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, er möge zuhanden der Stimmberechtigten die Zustimmung zur Dotationskapitalerhöhung um 16,741 Millionen Franken (Anteil Bülach: 2,672 Millionen Franken) und die damit verbundene Anpassung des Anstaltsvertrags empfehlen. Antrag und Weisung an den Gemeinderat steht unter www.buelach.ch/gemeinderat zur Verfügung.
Die Gemeinden im Kanton Zürich sind gesetzlich verpflichtet, die Pflegeversorgung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner sicherzustellen. Das KZU Kompetenzzentrum Pflege und Gesundheit (KZU) erbringt diese Leistung für zwanzig Trägergemeinden, unter anderem für Bülach. Zu diesem Zweck baut und betreibt es Pflegezentren und bietet ambulante Pflege- und Therapieleistungen sowie spezialisierte, diagnosespezifische Angebote an. Eine umfassende Zustandsanalyse an allen noch nicht sanierten Liegenschaften ergab für werterhaltende und betriebskostensenkende/energetische Massnahmen bis 2028 einen Investitionsbedarf von rund 17 Millionen. Aufgrund des Kostendeckungsprinzips konnte und kann das KZU aus den meisten von ihren angebotenen Leistungen keinen Gewinn erzielen. Um aber die anstehenden Investitionen zu tätigen und weiterhin solide finanziert zu bleiben, beantragt das KZU eine Erhöhung des Dotationskapitals um rund 17 Millionen Franken (Anteil Bülach: 2,672 Millionen Franken). Diese Erhöhung hat eine Anpassung des Anstaltsvertrages zur Folge. Zugleich werden noch weitere Artikel im Anstaltsvertrag angepasst, welche der Regierungsrat bei der Genehmigung des aktuellen Anstaltsvertrages als Auflage für eine nächste Revision verbunden hat.
Der Stadtrat spricht sich für die Erhöhung des Dotationskapitals und die damit verbundenen Anpassungen im Anstaltsvertrag aus. Er beantragt dem Gemeinderat dasselbe zu tun. Der Entscheid zur Abstimmungsempfehlung vom Gemeinderat sowie die Stellungnahme der Rechnungsprüfungskommission gehen an den KZU zur Vorbereitung der Urnenabstimmung. Diese ist auf den 7. März 2021 angesetzt.
Beantwortung Parlamentarischer Vorstoss
Interpellation betreffend Art. 1 der Beitragsverordnung
Der Stadtrat hat die Interpellation der Fachkommission Bildung und Soziales betreffend Art. 1 der Beitragsverordnung (BVO) fristgerecht beantwortet. Er unterstützt die vorgeschlagene Änderung der Kommission im Grundsatz.
Im Herbst 2020 wird er dem Gemeinderat entsprechend Antrag und Weisung unterbreiten. Die ausführliche Antwort des Stadtrats steht unter www.buelach.ch/gemeinderat zur Verfügung.
Sportzentrum Hirslen, Sportlergarderoben
Im Sportzentrum Hirslen werden Sportlergarderoben im provisorischen, modularen Bau erstellt. Der Stadtrat hat die Lieferung der Container im Modulbau an die Condecta AG, Winterthur, zum Preis von 458 000 Franken vergeben.
Die Arbeiten sollen bis im November 2020 ausgeführt werden. Am 9. März 2020 hatte der Gemeinderat den entsprechenden Kredit genehmigt.
Abwasserreinigung, Sanierung Pumpwerke Heimgarten und Nebenwinkel
Der Stadtrat hat für die Sanierung der Pumpwerke Heimgarten und Nebenwinkel einen Kredit von 365 000 Franken genehmigt und die erforderlichen Aufträge erteilt.
Anlässlich einer Zustandserhebung in den Pumpwerken Heimgarten und Nebenwinkel im Jahr 2018 wurden Mängel bezüglich Arbeitssicherheit und Explosionsschutz festgestellt. Um die Mängel zu beheben, wurden entsprechende Bauprojekte mit Kostenvoranschlägen erarbeitet und für die verschiedenen Arbeiten Offerten eingeholt.
Hans-Haller-Gasse 8, Küchensanierung
Der Stadtrat hat für die Sanierung der Küchen im Mehrfamilienhaus Hans-Haller-Gasse 8 einen Kredit von 120 000 Franken bewilligt und hat folgende Arbeit vergeben: Die Eisenring AG, Sirnach TG, liefert die Küchen zum Preis von 72 000 Franken.
Einbürgerungen
Der Stadtrat hat ein Einbürgerungsgesuch einer schweizerischen Staatsangehörigen gutgeheissen. Ausserdem hat er sich mit acht Einbürgerungsanträgen von ausländischen Staatsangehörigen befasst. Sämtlichen Gesuchen hat er unter dem Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts und der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung zugestimmt. Die Gesuchsstellenden stammen aus Deutschland, Montenegro, Nordmazedonien und Portugal.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
Mail
Tel. 044 863 11 25
27. August 2020
