Parlamentsreferendum Einführung einer Tagesschule

Abstimmung vom 28. Novemer 2021

Gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V. Art. 14 Abs. 2 Ziff 2 der Gemeindeordnung der Stadt Bülach hat ein Referendumskomitee um Parlamentarier Thomas Obermayer am 31. Mai 2021 innert Frist das von 10 Mitgliedern des Stadtparlaments gültig unterschriebene Referendum gegen den folgenden Parlamentsbeschluss vom 31. Mai 2021 betreffend Einführung einer Tagesschule eingereicht:

  1. Für die Einführung einer Tagesschule am Standort Lindenhof im Rahmen eines vierjährigen Pilotprojektes wird ein Kredit von 1 105 000 Franken bewilligt. Dieser umfasst die gesamten Bruttobetriebskosten, die Einführungskosten sowie die geplanten Umbaukosten am Standort.
  2. a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass das Projekt nach Abschluss der ersten drei Jahre evaluiert wird und die Primarschulpflege dem Stadtparlament einen entsprechenden Bericht unterbreitetet
    b) Das in der Kompetenz der Primarschulpflege erstellte Detailkonzept wird zur Kenntnis genommen.
  3. Die Motion von Parlamentarier Werner Oetiker vom 13. März 2017 zur Einführung einer Tagesschule wird abgeschrieben.

Amtliche Publikation betr. Zustandekommen Parlamentsreferendum und Abstimmungsanordnung: Link auf ePublikation.