Interpellation betreffend Gerichtsurteil wegen fristloser Kündigung

Interpellation von Jörg Inhelder namens der BSB vom 29. Juni 2018

Die Interpellanten möchten im Zusammenhang mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des Betreibungsbüros vom Stadtrat Auskunft über folgende Fragen erhalten:

  1. Wie hoch ist der dem Stadtrat entstandene Schatden total (Löhne, Entschädigung, Anwaltskosten, Parteientschädigung, etc.)?
  2. Sieht der Stadtrat aufgrund des Urteils zusätzliche Risiken aus diesem Rechtsfall für die Stadt (z.Bsp. Zivilklagen oder ähnliches)?
  3. Wie geht der Stadtrat mit der Aussage des Stadtschreibers um: "Die Stadt würde heute aber wieder gleich handeln";
    versucht er sich damit doch über die Rechtsprechung und das geltende Gesetz zu stellen.
  4. Welche Lehren zieht der Stadtrat aus dem Urteil: Sind z.Bsp. Coachings oder zusätzliche Ausbildungen für Kadermitarbeiter geplant?