Aus den Verhandlungen des Stadtrats
Strassenlärmsanierung an Gemeindestrassen
Die eidgenössische Lärmschutzverordnung verpflichtet die Anlagehalter, ihre Anlagen auf allfällige Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte zu überprüfen und gegebenenfalls zu sanieren. Der Bund leistet bis März 2018 Sanierungsbeiträge. Die Stadt Bülach hat ein Ingenieurbüro beauftragt zu prüfen, ob an Gemeindestrassen Massnahmen notwendig sind. Der entsprechende Bericht wurde Mitte November 2016 publiziert; es sind keine Einsprachen eingegangen. Der Stadtrat hat nun den Bericht genehmigt und beschlossen, keine Beiträge an bereits erstellte Lärmschutzmassnahmen zu leisten. Aufgrund der entstandenen Kosten von rund 32 000 Franken wird um einen Bundesbeitrag von knapp 5 000 Franken ersucht.
Ersatz Hauptleitung Kasernen- bis Allmendstrasse: Kreditabrechnung
Im Zusammenhang mit dem Bau von Lärmschutzwänden längs der kantonalen Autobahn A51 musste im Abschnitt Kasernen- bis Allmendstrasse eine Wasserleitung umgelegt werden. Der Stadtrat hat im Februar 2014 dafür einen Kredit von 120 000 Franken bewilligt. Die Bauabrechnung schliesst mit Kosten von 108 000 Franken ab. Der Kredit wird damit um 12 000 Franken unterschritten. Der Betrag für Unvorhergesehenes ist nicht beansprucht worden. Der Stadtrat hat die Abrechnung genehmigt.
Nächtliches Dauerparkieren auf öffentlichem Grund, Gebührenanpassung
Das nächtliche Dauerparkieren kostet in der Stadt Bülach für Personenwagen monatlich 45 Franken. Anlässlich der Budget-Sitzung vom Dezember 2016 hat der Gemeinderat den Stadtrat beauftragt, den Tarif um 10 Prozent zu erhöhen. Der Stadtrat hat nun beschlossen, die monatliche Gebühr für Personenwagen auf 50 Franken festzulegen. Diese gilt ab 1. Juli 2017. Die entsprechende Publikation erfolgt separat. Es werden jährlich Mehreinnahmen von rund 17 000 Franken erwartet.
Gussareal, Verlegen des WC-Containers: Kreditabrechnung
Im Zusammenhang mit der Überbauung Bülach Nord musste der zum „Guss 39“ gehörende WC-Container verlegt werden. Der Stadtrat hat dafür im Juni 2016 einen Kredit von 53 000 Franken genehmigt. Die Kreditabrechnung schliesst mit Aufwendungen von 46 000 Franken ab. Der Kredit wird damit um 7 000 Franken unterschritten. Der Stadtrat hat die Abrechnung genehmigt.
Sanierung Liegenschaft Allmendstrasse 62/64, Kreditabrechnung
Der Stadtrat hat im März 2016 für die Sanierung der Liegenschaft Allmendstrasse 62/64 einen Kredit von 228 000 Franken genehmigt. Die Abrechnung schliesst mit Aufwendungen von 194 000 Franken ab. Der Kredit wird damit um 34 000 Franken unterschritten. Die Minderkosten sind hauptsächlich auf günstige Vergaben und auf weniger Unvorhergesehenes als erwartet zurückzuführen. Der Stadtrat hat die Abrechnung genehmigt.
Schiessanlage Langenrain: künstliche Kugelfänge 50 m/25 m
Der Stadtrat hat zugestimmt, in der Schiesssportanlange Langenrain zwölf künstliche Kugelfänge 50 m und zehn künstliche Kugelfänge 25 m zu erstellen. Er hat dafür einen Kredit von 89 300 Franken genehmigt. Die Arbeit hat er der Leu + Helfenstein AG (St. Erhard LU) vergeben. Die Schiessanlage ist bis spätestens 2020 mit künstlichen Kugelfängen auszurüsten, um bei späteren Sanierungen Bundesbeiträge nicht zu verlieren.
Christian Mühlethaler
Stadtschreiber
