Im Dialog

Bespitzelung von Bürgern

Von Hansueli Engler

Eintrag vom 16. August 2014

Sehr geehrter Herr Mühletaler

Herr Daniel Meier hat Ihnen fünf klare Fragen gestellt, die auch mich sehr interessieren. Darf ich Sie bitten, ihm mit fünf klaren Auskünften zu antworten und nicht auf eine allgemein gehaltene Stadtratsmitteilung hinzuweisen. Bitte kein privates Mail an mich, jetzt kann nur noch eine offene Antwort und Kommunikation weiteren Schaden verhindern.

Mit freundlichen Grüssen

Hansueli Engler

Antwort der Stadt Bülach

Von Christian Mühlethaler, Stadtschreiber

Antwort vom 21. August 2014

Grüezi Herr Engeler

Der Stadtrat präzisiert die Antwort in Ergänzung zur bereits publizierten Stellungnahme.  

1. Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage wurde diese Datensammlung/Bespitzelung angeordnet?
Der Stadtrat distanziert sich vom Begriff „Bespitzelung.“  Das ist eine Unterstellung. Es wurden nur öffentlich zugängliche Daten aus Zeitungsartikeln, Leserbriefen, Homepage-Einträgen, etc. zusammen getragen. Dazu braucht es keine gesetzliche Grundlage.

2. Nach welchen Kriterien wurden die zu überwachenden Personen ausgewählt?
Es wurden keine Personen überwacht.

3. Wer hat diese Kriterien festgelegt?
Deshalb legte auch niemand Kriterien fest.

4. Werden die betroffenen Personen automatisch über die Überwachung und die gesammelten Daten informiert oder muss jeder Einwohner selber ein Gesucht um Dateneinsicht stellen?
In einem Medien-Monitoring (keine Überwachung) geht es darum auszuwerten, welche Themen aufgenommen werden und wie sich Parteien und Personen in den Medien dazu äussern. Mit den Ergebnissen konnte die Kommunikation des Stadtrats verbessert werden. 
Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat das Recht (gesetzliche Grundlage: Informations- und Datenschutzgesetz) über seine Person Auskunft zu erhalten. Dazu braucht es ein Gesuch. Informationen dazu finden sich auf der Homepage des Kantons Zürich, Stichwort Öffentlichkeitsprinzip.

5. Stadtpräsident M. Eberli wertet die Aktion als Erfolg. Müssen wir nun davon ausgehen, dass in Zukunft jeder Einwohner, welcher Kritik am Stadtrat äussert oder sonst irgendwie dem Stadtrat nicht genehm ist, Ziel einer solcher Bespitzelung wird?
In Bülach wurde nicht und wird niemand bespitzelt.  

Freundlich grüsst

Christian Mühlehtaler
Stadtschreiber